(22.04.2008) Fakten und Auszüge aus der Rede von Dr. Ramsauer am 22.04.08 in Schloß Ziethen (Berlin) anläßlich der jährlichen Klausurtagung des Präsidiums des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Herzlichen Dank für diese Einladung, die CSU legt großen Wert auf regelmäßigen Gedankenaustausch mit dem ZDH. Denn ein wichtiger Teil unseres politischen Selbstverständnisses ist die politische Vertretung berechtigter Anliegen und Interessen des wirtschaftlichen Mittelstands und der sozialen Mittelschichten. Im Folgenden möchte ich vertieft auf den politischen Teil im Jahresbericht des ZDH 2007 eingehen.

Wirtschaftsperspektiven

Die uns vorliegenden Prognosen lassen auf eine Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs schließen. Dabei bewegen sich diese Prognosen zwischen 1,2% (IWF) bis knapp 2% (DIW). Die Bundesregierung geht derzeit von 1,7% aus. Dabei bewegen sich Export und Investitionen weiterhin auf hohem Niveau.

Die hohen Tarifabschlüsse schaffen auch eine Basis für eine Zunahme des privaten Konsums. Hinzu kommen positive Auswirkungen der Unternehmensteuerreform und der Senkung des BA-Beitrags. Konjunkturelle Risiken ergeben sich aus den hohen Energiepreisen, dem Wechselkurs und den Auswirkungen der US-Hypothekenkrise. Doch hat bislang diese Finanzkrise das Wachstum in Europa nicht beeinträchtigt, zudem ist die befürchtete Kreditklemme ausgeblieben. Sollte es jedoch in den USA zu einer echten Rezession kommen, wird dies auch auf Deutschland und Europa durchschlagen. Vorläufig plant die Große Koalition keine zusätzlichen Maßnahmen zur Konjunkturstärkung

Unternehmensteuerreform

Diese Reform mit einer Nettoentlastung von gut 5 Mrd. Euro und einer Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften auf unter 30% schafft die Grundlage für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem. Handwerk und Familienunternehmen profitieren von der Begünstigung einbehaltener Gewinne und durch die Fortentwicklung der Ansparabschreibung zu einem Investitionsabzugsbetrag.

Das ZDH lobt im Jahresbericht 2007 die „mittelstandsgerechte“ Gestaltung der Reform. Die Reform enthält allerdings Probleme bei der Gegenfinanzierung. Die CSU wird insbesondere die Folgen der Zinsschranke und der Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer genau überprüfen.

Reform der Erbschaftsteuer

Der diesbezügliche Entwurf des Bundesfinanzministeriums darf als bekannt vorausgesetzt werden. Der Entwurf sieht in §13a Abs.2 einen Freibetrag von 150.000 Euro vor, der bei Überschreiten dieser Grenze abgeschmolzen wird. Nach Berechnungen des ZDH wird damit die überwiegende Zahl der Handwerksbetriebe von der Steuer verschont, da die persönlichen Freibeträge hinzugerechnet werden müssen. Die CSU plädiert darüber hinaus für eine zusätzliche Freigrenze, um weitere Bürokratie zu verhindern

Die Kernpunkte der CSU sind dabei eine Rückführung der Behaltensfrist mit echter Abschmelzung sowie Erleichterungen für die Steuerklasse II. Die CSU ist ein Anwalt des Eigentums und damit Gegner der Ideologie, die das Erbe als leistungsloses Einkommen denunziert.

Steuerpolitische Perspektiven

Das ZDH mahnt eine Reform der Einkommensteuer an und setzt dabei auf den „Tarif auf Rädern“. Die CSU ist sich einig im Ziel des Abbaus der heimlichen Steuererhöhungen. Doch besitzt eine „Indexierung“ des Tarifs an die Preisentwicklung erhebliche Probleme.

Im kommenden Mai wird CSU-Vorsitzender Erwin Huber Eckpunkte für eine in Stufen umzusetzende Reform vorlegen. Wichtige Elemente sind dabei Kindergeld und Kinderfreibetrag, anschließend Grundfreibetrag und Progressionsverlauf. Die CSU setzt dabei ergänzend auf eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Im Zusammenhang mit einer Steuerreform muss auch über die Zukunft des Soli entschieden werden

Mindestlöhne

Der von der SPD erhoffte Ansturm der Tarifpartner auf eine Aufnahme in das Entsendegesetz blieb aus. Nur acht meist unbedeutende Branchen haben diesbezügliche Anträge gestellt. Die Regierung prüft jetzt die Einhaltung der Vorbedingungen für eine Aufnahme. Die überwältigende Mehrheit der Tarifpartner und auch immer mehr Gewerkschaftsvertreter stehen staatlichen Mindestlöhnen skeptisch gegenüber.

Die CSU lehnt die heimliche Verstaatlichung der Lohnpolitik ab! Lohnfindung ist ureigene Aufgabe der Tarifpartner. Dies muss auch bei der Konzipierung des geplanten Mindestarbeitsbedingungsgesetzes in Rechnung gestellt werden.

Arbeitsmarktrecht

Das Arbeitsmarkt-Kapitel des Koalitions-Vertrages ist aus Sicht der CSU äußerst bescheiden ausgefallen. Die SPD lehnt jegliche Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ab. Ebenso lehnt die SPD rechtliche Grundlagen für betriebliche Bündnisse ab. Ziel dieser Positionen ist die Wiedererlangung eines Schulterschlusses mit den Gewerkschaften.

Auf Drängen der CSU wurde das auf über 80 Maßnahmen angewachsene Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik überprüft. Unser Ziel muss sein, die Zahl der Instrumente zu konzentrieren und den Agenturen vor Ort mehr Ermessenspielraum einzuräumen.

Klimaschutz

Energieeinsparungen und der Einsatz „Erneuerbarer Energien“ bieten auch dem Handwerk neue Beschäftigungschancen. Vor Übertreibungen muss jedoch gewarnt werden, denn das Eigenheim und die Eigentumswohnung dürfen nicht zum Luxusgut werden. Die Auflagen und die mit ihnen verbundenen Investitionskosten müssen tragbar sein.

Sozialreformen

Bei der Arbeitslosenversicherung wird die CSU prüfen, ob im Jahr 2009 weitere Spielräume für eine Rückführung des Beitrags bestehen.

Bei der Krankenversicherung steht die CSU zur Reform, lehnt aber einen Start des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 ab, sofern nicht die bekannten Bedingungen erfüllt sind.

Bei der Rentenversicherung sieht die CSU die ordnungspolitischen Bedenken vor allem der jüngeren Generation, aber der jetzt gefundene Kompromiss ist sowohl ein Signal für eine Teilhabe der Rentner am Aufschwung als auch eine Grundlage für eine Rückführung des Beitrags ab 2011.

Politischer Ausblick

Ziel der CSU ist und bleibt die absolute Mehrheit in Bayern und eine bürgerliche Mehrheit im Bund. Die Große Koalition war und ist immer nur die zweitbeste Lösung. Das Klima innerhalb der Koalition ist weitaus besser als das äußeres Erscheinungsbild glauben schenken mag. Alle drei Koalitions-Partner versuchen einen Spagat zwischen Selbstprofilierung und Koalitions-Treue. Mit der Klausurtagung des Vorstands in Kreuth haben wir die Basis für eine personelle Geschlossenheit, ein programmatisches Profil und die persönliche Disziplin geschaffen.

Auf Bundesebene bieten die Umfrage-Werte kein klares Bild. Deshalb gibt es vorläufig zur Großen Koalition keine verantwortbare Alternative. Allerdings schafft die anhaltende Gerechtigkeitsdebatte eine tiefe Verunsicherung, die auch auf die Mittelschichten übergreift. Die CSU wird sich davon nicht anstecken lassen und weiterhin für eine Politik zu Gunsten der Leistungsträger kämpfen. Sie sind es, die für Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Lande sorgen und den wirtschaftlichen Umschwung herbeigeführt haben