(29.05.2008) Rede des CSU-Landesgruppenchefs Dr. Peter Ramsauer anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-Jahr-Jubiläum des Staates Israel - 3. Vereinbarte Debatte im Bundestag "60 Jahre Israel"

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

60 Jahre Staat Israel - das ist für uns ein froher Anlass, zu dem wir gern und von Herzen gratulieren und den wir gerne in voller Freude feiern. Hinter diesen 60 Jahren stehen eine ebenso großartige wie beispiellose Aufbauleistung und eine beeindruckende Geschichte, eine, so kann man, glaube ich, sagen, beeindruckende Geschichte auch der Selbstbehauptung. Die Erfolgsgeschichte dieses Staates ist einzigartig. Bei meinen inzwischen vielen Besuchen in Israel war ich immer wieder tief beeindruckt: Wüsten sind fruchtbar gemacht worden, die Metropolen dieses Landes zeugen von Vitalität, von Kraft. Man erlebt die volle Bandbreite der Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung haben höchstes Niveau, und der westliche Lebensstil, den man dort vorfindet, lässt zunächst einmal die Probleme der Region in Vergessenheit geraten.

Israel ist die einzig funktionierende Demokratie in dieser Region. Israel ist ein Beispiel für Zusammenhalt und Zuversicht, und Israel ist ein großartiges Beispiel auch für Integrationskraft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Seit Beginn der jüdischen Wiederbesiedlung im 19. Jahrhundert haben Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt gelernt, miteinander zu leben, zuletzt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Zahl von Juden beispielsweise aus der Sowjetunion und aus Russland. Vor 60 Jahren haben die Israelis ihre Selbstbestimmung durchgesetzt, mit Unterstützung der Großmächte und natürlich der großen Mehrheit der Völkergemeinschaft. Sie bauten und - ich sage das ganz bewusst auch im Präsens - bauen Israel auf, sie machen den Traum ihrer Väter und Großväter wahr. Die Wahrheit ist: Sie taten das immer mit ausgestreckter Hand auch gegenüber der arabischen Bevölkerung innerhalb Israels und gegenüber ihren arabischen Nachbarn. Überlebende des Holocaust, Einwanderer aus aller Welt, gläubige Juden und überzeugten Zionisten - sie alle hatten die Vision von einem Land, in dem sie und andere frei und sicher leben können, ohne Angst vor Benachteiligung und ohne Angst vor Ausgrenzung.

Mit Anwar al-Sadat und Menachim Begin, mit Yitzhak Rabin und Jassir Arafat hat sich Hoffnung auf Frieden verbunden. Diese Hoffnung auf Frieden hat sich leider bis heute nicht oder nicht voll erfüllt. Vom Frieden werden aber alle profitieren, Israelis wie Araber, Juden, Muslime und Christen gleichermaßen. Dennoch: Zu viele haben heute den Glauben daran verloren. Die Situation im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland hat viele verbittert. Dass im Schatten der Mauer, die zwischen Israel und Palästina errichtet worden ist, auf Dauer Frieden wächst, das bleibt unsere ganz große und auch meine persönliche Hoffnung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hier sind Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen, hier ist langfristig wieder eine Mauer zu überwinden.

Es ist deshalb unser herausragendes Ziel, mit unserer Außenpolitik dazu beizutragen, gemeinsam mit den Europäern, aber auch ganz bewusst als Deutsche. Israel und seine Zukunft können uns Deutschen nämlich nicht gleichgültig sein. Wir stellen uns der Geschichte und unserer Verantwortung. Dies ist in den Reden dieser Debatte immer wieder in hervorragender Weise herausgestellt worden. Dabei geht es gerade um unsere Verantwortung, die uns aus Vergangenem zuwächst.

Wir sind zwar nicht in der Position - wir können es wohl auch nicht sein und wollen es auch nicht -, einen Frieden zu diktieren. Wir Europäer können unser Allerbestes tun, um zu vermitteln. Wir haben als Deutsche und Europäer auch ein eigenes Interesse daran, Frieden in dieser Region zu fördern. Sicherheit und Freiheit der Israelis und Sicherheit und Freiheit für die Menschen in der nahöstlichen Region sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Israel wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es ein Auskommen mit den Palästinensern findet. Ich glaube, die Reden aus allen Fraktionen haben gezeigt, wie sehr wir in diesem Punkt übereinstimmen. Damit Radikalität und Gewalt ihr Ende finden, müssen beide Seiten aus ihrer jeweiligen Sicht wohl schmerzhafte Zugeständnisse machen. Klar ist: Am Existenzrecht Israels kann und darf es keinerlei Zweifel geben. Nur der Anerkennung des Existenzrechts Israels können Gespräche über einen Frieden in der Region folgen.

Eine bessere Zukunft durch gemeinsame Sicherheit, das ist meine Botschaft, wenn ich in die Länder dieser Region reise, wie zuletzt in den Libanon oder in der vergangenen Woche in den Iran. Ich glaube, das ist aktiver Einsatz für die Interessen Israels. Auch Sie, Herr Bundesaußenminister Steinmeier, haben angekündigt, in allernächster Zukunft wieder eine solche Reise zu machen. Diese Interessen des Friedens sind auch zutiefst unsere eigenen Interessen. In all diesen Ländern trifft man Persönlichkeiten, die sich ehrlich um Frieden bemühen. Noch sind die Widerstände aber - leider Gottes - stärker.

Die Hisbollah hat den Süden des Libanon - man muss das nüchtern so feststellen - fest im Griff. Trotz der Erleichterung - unser aller Erleichterung - über das Abkommen von Doha, das zur Wahl von Präsident Suleiman geführt hat, bleibt ein ganz bitterer Nachgeschmack. Der neue Schlüssel der Machtverteilung im Libanon wurde von der Hisbollah mehr oder weniger mit ihrer Waffengewalt durchgesetzt. Dieses Gewaltpotenzial verfügt über modernste Telekommunikation und stellt mit seiner Waffengewalt eine beängstigende wachsende Bedrohung für Israel dar.

Die Selbstpreisung der Hisbollah als Befreierin überzeugt natürlich nicht. Ein paar Almwiesen bei Sheba sollen sozusagen das Trugbild von angeblicher israelischer Besatzung Libanons stützen. Es geht um ein Stück Land, dessen völkerrechtliche Zugehörigkeit noch nicht einmal zweifelsfrei feststeht.

Sehr bewusst habe ich im Libanon mit Vertretern der Hisbollah gesprochen und nicht lockergelassen, um herauszufinden, was mit den seit 2006 entführten israelischen Soldaten passiert ist. Wir müssen alle miteinander Zeichen setzen, dass ihr Schicksal uns nicht gleichgültig ist. Volker Kauder hat bereits von unserem Gespräch erzählt, das wir mit den Familien dieser beiden entführten Soldaten bei einem Besuch geführt haben.

Mit der Unterstützung der Hisbollah und der Hamas isoliert sich der Iran in der Völkergemeinschaft. Unser Appell an den Iran muss unmissverständlich sein. Das habe ich auch bei all meinen Gesprächen im Iran, unter anderem mit Außenminister Mottaki oder dem früheren Präsidenten Chatami, immer wieder klar und unmissverständlich gesagt: Der Iran hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit Israels gefährdet, und alles zu tun, was zur Sicherheit Israels beiträgt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, von der Unterstützung von Hamas und Hisbollah definitiv abzulassen.

Die Sorgen über das iranische Nuklearprogramm sind ebenso unsere Sorgen, wie sie die Sorgen Israels sind. Der jüngste Bericht der Wiener Agentur IAEO ist leider kritischer ausgefallen, als wir es erwartet hatten.

Die Gespräche unter türkischer Vermittlung zwischen Syrien und Israel, die offensichtlich weit gediehen sind, sind ein wirklich neues und gutes Zeichen der Hoffnung. Wenn diesbezüglich etwas in Bewegung geriete, wäre dies ein großer Fortschritt für die Region.

1957 trafen sich der damalige Generalsekretär des israelischen Verteidigungsministeriums und der damalige deutsche Verteidigungsminister heimlich bei München. Es ging um die deutsche Unterstützung für Israel in einer ausgesprochen schwierigen und bedrohlichen Situation. Der damalige israelische Beamte ist heute Friedensnobelpreisträger und Präsident des Staates Israel. Schimon Peres erinnert sich; er schreibt: Wir kamen an, und wir fanden einen Mann mit einem sehr durchsetzungsstarken Geist und mit Überzeugung. Einen Mann, der den Mut hatte, Israel tatkräftig zu helfen, als es Hilfe dringend brauchte.

Dem Erbe von Franz Josef Strauß fühlt sich meine Partei auch diesbezüglich aufs Engste verpflichtet.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ja, wir auch!)

In uns hat Israel einen treuen - wenn es sein muss, bisweilen auch kritischen - Freund. Darauf ist Verlass.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)