Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Kuhn, wie Sie sehen, hat sich die CSU noch nicht verabschiedet. In diesem Zusammenhang darf ich Sie herzlich vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer grüßen, der nach den einführenden Reden nach Wildbad Kreuth eilen musste, um dort kraftvoll Politik für Deutschland und Bayern zu machen.

Frau Präsidentin, es war gut, dass Sie den Kollegen Solms haben ausreden lassen; denn am Ende wurde uns eine viel differenziertere Betrachtungsweise dessen, was uns heute und in den nächsten Wochen beschäftigt, zuteil. Herr Kollege Solms, ich stimme Ihnen in den beiden wesentlichen Punkten gegen Ende Ihrer Ausführungen vollkommen zu.

Der erste Punkt ist, dass wir mit aller Kraft und Konsequenz die richtigen Schlussfolgerungen aus dem, was uns beschäftigt, ziehen müssen, um kraftvoll aus der Krise zu kommen. Sie haben Beispiele genannt: die Bankenaufsicht und die Rolle der Ratingagenturen, die genau betrachtet werden muss. Auch in dem zweiten Punkt stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Ich halte nichts davon, wenn sich der Staat an Unternehmen der Realwirtschaft beteiligt. Weder sind wir Politiker die besseren Manager, noch ist der Staat der bessere Unternehmer. Deswegen sollten wir eine solche Beteiligung besser unterlassen.

Allerdings ist auch interessant, dass nicht wenige von denen, deren allumfassendes Credo immer war, dass der Staat die Wirtschaft und die Unternehmen vollkommen in Ruhe lassen soll, jetzt diejenigen sind, die am lautesten nach staatlichen Hilfen schreien. Auch das passt nicht so recht zusammen.

Ich bin sehr für eine Politik des Maßes und der Mitte, des gesunden Menschenverstands mit einem Stück Programmatik, aber ohne Dogmatik. Wenn heute so und morgen entgegengesetzt geredet und gehandelt wird, passt das einfach nicht zusammen und steigert auch nicht die Glaubwürdigkeit der Politik. Ich finde, wir handeln zur richtigen Zeit, wir handeln kraftvoll, und wir handeln besonnen.

Dieser Dreiklang schafft Vertrauen. Wir können uns in dieser Krise auch etwas zutrauen. Wir dürfen nicht nur negativ reden. Vielmehr sollten alle, die es angeht, mutig in die Zukunft schauen. Die Politik kann es aber nicht alleine richten. Alle sind aufgefordert, ihren Anteil zur Bewältigung der Krise zu leisten. Natürlich ist die Politik gefragt; aber genauso sind die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Banken und die Verbraucher gefragt. Alle zusammen müssen ihren Beitrag leisten.

Deswegen hat es mich tatsächlich etwas geärgert, als ich heute aus einer der oberen Chefetagen - ich kann es ruhig sagen: es war der DIHK - die Aussage lesen musste, es werde überall nur ein bisschen gemacht, aber nichts richtig. Solche defätistischen Äußerungen kann man sich wirklich sparen. Auch die Wirtschaft muss nun konstruktiv nach vorne gehen.

Das, was wir jetzt machen, machen wir ja nicht für uns, sondern, um die Wirtschaft zu stärken, um ihr dort, wo es erforderlich ist, ein Korsett zu geben. Darum möchte ich von dort, von denen, die es angeht - dass die Opposition anders spricht, ist klar -, eher positive Stimmen hören und nicht dieses Beckmesserische.

Das, was wir uns vorgenommen haben, ist in ganz Europa vorbildlich. Von den 200 Milliarden Euro, die die Kommission vor wenigen Wochen zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen hat, erbringen wir Deutsche wohl den Löwenanteil. Wenn man alles zusammenrechnet, was wir seit Herbst geleistet haben - durch Mehrausgaben für Investitionen und durch Mindereinnahmen, die wir erzielen -, kommt man auf etwa 120 Milliarden Euro.

Wir sind es uns auch deswegen schuldig, weil wir als Exportweltmeister - wir sind auch in der Krise nach wie vor Exportweltmeister; die guten Daten belegen das - selbstverständlich in einer ganz besonderen weltwirtschaftlichen Verantwortung stehen. Auf uns sind natürlich die Blicke nicht nur Europas, sondern der gesamten Welt gerichtet. Was wir jetzt tun, sichert unseren guten Ruf an den internationalen Märkten und stärkt das Vertrauen in unser Land.

Die Bausteine des Programms, über das wir jetzt diskutieren, sind keine Wundermittel; das ist uns allen klar. Aber es sind Maßnahmen, die eine rasche und dauerhafte Wirkung erzeugen. Der Schirm, den wir in Form von Bürgschaften zusätzlich aufspannen, schafft Vertrauen. Als gelernter Kaufmann weiß ich, was Vertrauen unter allen Marktpartnern für die Wirtschaft bedeutet. Die Investitionen, die wir anstoßen, geben Schübe mit Multiplikatorwirkung. Die Abgabensenkungen, die wir vornehmen, erzeugen zusätzliche Nachfrage.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, wenn ich für meine Partei den Blick auf die verabredeten Lohn- und Einkommensteuersenkungen richte. Wer behauptet, das sei kein Mittel in der Konjunkturkrise, der irrt. Steuersenkungen sind ein Klassiker der Konjunkturpolitik, sogar mit Gesetzesrang. Dies ist nachzulesen im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das seit den 60er-Jahren gilt.

Das Volumen der jährlichen Steuerentlastung ab dem nächsten Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro - so haben wir es verabredet - ist höher als das Volumen der Entlastung im Zuge der Unternehmensteuerreform im letzten Jahr in Höhe von ungefähr 5 Milliarden Euro. Das Paket kann sich nicht nur aufgrund des Volumens sehen lassen, sondern es ist auch ein erster Schritt im Rahmen einer längerfristig angelegten Philosophie der Einkommensteuersenkung über die Bundestagswahl hinaus.Auch dies ist wichtig zu sagen. Denn die Verbraucher - auch das ist heute schon häufig betont worden - richten ihr Ausgabeverhalten nach längerfristigen Sicherheiten und nach Vertrauenswürdigkeit aus.

Ich will auch ein Wort an jene richten, denen das zu wenig ist. Noch einmal: Es ist ein erster Schritt und umfasst nicht all das, was wir uns mittel- und langfristig vornehmen wollen. Herr Kollege Westerwelle, aber eines geht natürlich nicht, nämlich dass Sie erst kürzlich die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags um 0,6 Prozentpunkte von durchschnittlich 14,9 auf 15,5 Prozent als unzumutbar bezeichnet haben, jetzt aber so tun, als sei die verabredete Beitragssenkung geradezu nichts. Entweder so oder so.

Schauen Sie sich einmal die Familie eines Durchschnittsverdieners mit ein, zwei oder drei Kindern an, wie sparsam es in solchen Familien oft zugeht und auch zugehen muss. Diesen Familien ist es eben nicht egal, ob am Monatsende 30, 40 oder 50 Euro netto mehr oder weniger in der Haushaltskasse sind.

Nun eine Bemerkung zum grundsätzlichen Ansatz. Neulich hat jemand gesagt, es sei unverantwortlich, wenn man dem Staat jetzt Geld in Form von Steuersenkungen wegnehmen würde. Was ist denn das für ein Verständnis vom Steuerstaat? Wer so etwas sagt, der meint wohl, alles Steuergeld gehöre erst einmal dem Staat und werde dann in Form von Almosen oder Taschengeld an die Bürger verteilt.

Wir haben ein umgekehrtes Verständnis vom Steuerbürger und vom Steuerstaat: Alles, was erwirtschaftet wird, gehört zunächst einmal den Steuerbürgern. Diesen muss so viel bleiben, wie es nur irgendwie möglich ist.

Zum Stichwort „kalte Progression“. In den Jahren 2006 bis 2009 wird die kalte Progression nach altem Recht den Steuerbürgern ein zusätzliches Volumen von 18 Milliarden Euro weggenommen haben. Ist das nicht eine gewaltige Größenordnung? Mit den geplanten Steuersenkungen nehmen wir in einem ersten Schritt einen Teil davon zurück. Wir können mit Fug und Recht sagen: Der kalten Progression ist fürs Erste die Schärfe genommen.

Wer es auf der einen Seite beklagt, dass wir in die kalte Progression hineinwachsen - und das tun wir -, muss auf der anderen Seite auch rühmen und loben, wenn wir die Steuerbürger Stück für Stück und Schritt für Schritt aus der kalten Progression wieder herausführen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir gehen die richtigen Schritte. Wer Zuversicht in die Konjunktur, wer Zuversicht in unsere Wirtschaft, wer Zuversicht in die Sicherheit unserer Arbeitsplätze schaffen will, muss in Deutschlands Zukunft und in Deutschlands Stärken investieren. Genau das tun wir. Vielen herzlichen Dank.