Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Lafontaine, ich glaube, mit einer solchen marktschreierischen Demagogie werden Sie dem Ernst des Themas nicht gerecht. Wer so schreit und hinterher lacht, hat unrecht ? so lehrt es ein Sprichwort, das ich in Kinderzeiten gelernt habe und das von seiner Gültigkeit, lieber Herr Lafontaine, nichts verloren hat.Das sagt der deutsche Volksmund, und Sie sollten sich an manches, was der deutsche Volksmund lehrt, erinnern.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung von Chancen gesprochen. Jawohl, die NATO ist eine große Chance für Deutschland, und Deutschland und Europa brauchen dieses Bündnis. Deutschlands Interessen lassen sich ohne die NATO nicht schützen: Frieden in Europa, Freundschaft mit unseren Nachbarn, Sicherheit für Handel und Sicherheit für Reisen.

In anderen Staaten gehören die nationalen Interessen zum parteiübergreifenden Konsens. In Deutschland ist das leider nicht ganz so. Hier steht oft schon allein der Begriff „nationale Interessen“ im Geruch politischer Unkorrektheit. 

Ich bin vollkommen anderer Ansicht. Ich glaube, das Wahren nationaler Interessen macht unsere Außenpolitik glaubwürdig und berechenbar. Deswegen halte ich es an einem Tag wie heute für angebracht, von deutschen und nationalen Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen.

Zu diesen Interessen gehört die Erfahrung, dass es ohne die NATO in Deutschland keinen erfolgreichen Wiederaufbau gegeben hätte, dass es kein Wirtschaftswunder gegeben hätte und dass wir kein Leben ohne Angst hätten. Ohne die NATO ? das sage ich vor allen Dingen an die Kollegen von der linken Fraktion ? hätten die Bundesrepublik und Westeuropa Stalins Expansionsstreben und damit kommunistischer Diktatur und Misswirtschaft nicht widerstehen können. Das ist eine historische Tatsache.

Ohne die NATO hätten wir nicht das Glück der Wiedervereinigung gehabt. Auch da sage ich an die Adresse der Linken: Ohne die NATO würden unsere Landsleute in den neuen Bundesländern heute nicht in Freiheit und Sicherheit leben. Das gehört zur Wahrheit der letzten 60 Jahre.

Ohne die NATO hätten wir auch nicht die Erfolge bei der Abrüstung, die wir zu verzeichnen haben. Ich werde nie vergessen, dass ich dabei sein durfte, als der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos vor zwei Jahren in Murmansk eine Anlage zur Verschrottung ehemaliger sowjetischer Atom-U-Boote eingeweiht hat. Deutlicher und augenfälliger kann tatsächliche Abrüstung nicht werden.

Damals in Murmansk war ich stolz darauf, dass die Abrüstungsverhandlungen zu diesen Ergebnissen geführt haben, so dass wirkliche Abrüstung in Form von Verschrottung stattfinden konnte.

Meine Damen und Herren von der Linken, zu dem, was auf Ihren Transparenten steht ? ich habe die Begriffe „Frieden“, „Peace“ und „Pace“ gelesen ?, kann ich nur sagen: Die größte Friedensgarantie und Friedensmacht war in den letzten 60 Jahren die NATO. Darauf können wir stolz sein.

Das wussten die Deutschen, wie ich den Ergebnissen einer Umfrage entnehmen konnte, schon vor 20 Jahren. Damals waren 86 Prozent der Deutschen für die NATO. Nach einer Umfrage des letzten Jahres zum German Marshall Fund halten heutzutage immerhin noch 62 Prozent der deutschen Bevölkerung die NATO für unentbehrlich. Jawohl, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat recht. Sie von der Linken haben unrecht. Wir sind stolz auf die NATO.

Meine Damen und Herren, dank der NATO kann Deutschland, kann Europa auch mit Russland eine Nachbarschaft auf Augenhöhe pflegen. Der Georgienkrieg und der Gaskonflikt haben gezeigt: Russland ist in der Tat kein einfacher Partner und Nachbar. Es ist dennoch gut, dass der NATO-Russland-Rat seine Arbeit wieder aufgenommen hat.

Selbstverständlich müssen wir NATO-Partner uns aber untereinander abstimmen, bevor wir mit Russland beraten. Das gibt großen und kleinen NATO-Partnern gleichermaßen die Gewissheit gleicher Sicherheit. NATO und EU stehen im Verhältnis zu Russland vor ähnlichen ? um nicht zu sagen: vor gleichen ? Herausforderungen. Sie sollten aus genau diesem Grunde eine gemeinsame Russlandstrategie verfolgen.

Die NATO ist nicht nur für Europa und Deutschland eine Chance, sondern auch für die Vereinigten Staaten und Kanada. Die einzig verbliebene Weltmacht USA wird mit den Problemen der Welt auch nicht alleine fertig. Jede Auseinandersetzung, selbst wenn sie mit militärischen Mitteln geführt werden muss, ist ein Wettstreit um Rückhalt, ein Kampf um die Köpfe; wer hier verliert, hat keinen Erfolg. Im Wettstreit um die öffentliche Meinung hat ein Bündnis natürlich die besseren Chancen als jeder einzelne Partner für sich.

Die Entwicklung von einer bipolaren zu einer polyzentrischen Welt geht unvermeidlich und unvermindert weiter. In diesem Kontext vervielfacht ein solches Bündnis den Einfluss, den jeder Partner für sich allein haben könnte. Die Liste der Themen, die diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich gesehen werden, ist lang: internationale Gerichtsbarkeit, Klimaschutz, Proliferation und viele Abrüstungsfragen. Bei manchen Aspekten bringt Präsident Obama Bewegung und Wandel; aber eines ist natürlich auch klar: Präsident Obama wird wie alle seine Vorgänger im Amt des Präsidenten amerikanische Interessen immer an erster Stelle schützen. Das müssen wir wissen.

Unser gemeinsames Interesse muss es sein, die transatlantische Partnerschaft zu festigen. Europa und Nordamerika sind sich bei der Analyse der Bedrohungen einig: Terrorismus, religiöser Fundamentalismus, zerfallende Staaten, internationale Kriminalität. Der Georgienkrieg hat die Möglichkeit zwischenstaatlicher Konflikte wieder in das Blickfeld der NATO gerückt. Die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO erleichtert jetzt die Kooperation zwischen ESVP und NATO. Ich glaube, das ist ein großer Schritt hin zu einer tragfähigen euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft.

Die NATO war und ist nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Wertebündnis. Ich halte es für unverzichtbar, darauf hinzuweisen. Herr Kollege Westerwelle, Sie haben Ihre Ausführungen dankenswerterweise mit diesem Aspekt begonnen, der zu sehr in Vergessenheit gerät.

Zu unseren gemeinsamen Wertvorstellungen gehört auch das Eintreten für freien Welthandel. Gerade in einer Zeit wie der heutigen, in der wir uns schwersten weltwirtschaftlichen Verwerfungen gegenübersehen, gehört nicht Abschottung zu den Rezepten, sondern gerade freier Welthandel. Auch dazu liefert die NATO einen wertvollen Beitrag. Wir sprechen vom transatlantischen Marktplatz, auf dem sich jeder ohne Hemmnisse am Handel beteiligen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Europa und Amerika brauchen eine stabile NATO. Dafür muss gewährleistet sein, dass sich die NATO nicht überdehnt, dass sie sich in ihren Operationen nicht verzettelt und dass sie sich ständig strategisch modernisiert.

Die NATO nicht überdehnen heißt: Die Tür zur NATO ist zwar für neue Mitglieder offen ? wir begrüßen Albanien im Bündnis; der Beitritt Kroatiens darf, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, gesagt haben, nicht scheitern ?; aber für alle Beitritte gilt, dass durch jeden Beitritt am Ende ein Mehr an Sicherheit für die gesamte Allianz geleistet werden muss.

Die Bewerber stehen deshalb in der Pflicht, die Beitrittskriterien zu erfüllen. In meinen Augen erfüllen Georgien und die Ukraine diese Beitrittskriterien so schnell noch nicht, aber es gilt, dass sie weiterhin eine Beitrittsperspektive haben.

Die NATO darf sich nicht verzetteln. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass natürlich die Grenzen des Wirkungskreises der Allianz aufgezeigt werden müssen. Das müssen wir immer klar im Auge behalten, und wir müssen vor jeder Operation sorgfältig und gewissenhaft prüfen, ob die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz erfüllt sind. Dazu gehört auch, dass ein solcher Einsatz immer in ein zukunftsweisendes und erfolgversprechendes politisches Lösungskonzept eingebunden ist.

Die NATO muss sich strategisch ständig modernisieren. Dazu braucht es keiner neuen speziellen Expertenrunden, denn diese Arbeit kann innerhalb der gegebenen Gremien der NATO geleistet werden.

Meine Damen und Herren, wenn es die NATO nicht schon gäbe, dann müssten wir sie heute gründen. Wir gratulieren der NATO zum 60. Geburtstag. Ich glaube, wir können sagen: Wir gratulieren uns Deutschen zur NATO. Wir können es nicht oft und laut genug sagen: Wir brauchen die NATO als Deutsche, als Europäer und als Weltbürger für eine Zukunft in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit.