Mein Blog
In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.
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Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten
Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu einem sensiblen Bereich gefällt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Kommunik… weiterlesen
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hat zwei Dinge deutlich gemacht.Erstens: Das entsprechende Gesetz wurde von Rot-Grün handwerklich schlecht ausgearbeitet. Und zweitens: In der Diskussion über di… weiterlesen
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Die wirtschaftliche Erholung festigt sich
Die zentrale Botschaft des in dieser Woche vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts lautet: die wirtschaftliche Erholung festigt sich, aber angesichts einer Vielzahl von Risiken besteht noch kein Anl… weiterlesen
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Unglück in Stein an der Traun
Die dramatischen Bilder von Stein an der Traun machen sprachlos: Die Macht der Natur schlug unvermittelt zu und begrub eine gesamte Familie in ihrem Haus. Unser ehrliches Mitgefühl gilt den Angehörig… weiterlesen
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Beim Thema Mehrwertsteuerermäßigung für das Übernachtungsgewerbe
erlebt das politische Berlin in diesen Tagen eine Polit-Posse der besonderen Art. Man mag bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen vertreten können. Nur sollte man dann auch konsequen… weiterlesen
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Starker ländlicher Raum
Starke, lebenswerte ländliche Räume sind das Rückgrat für Deutschland. Unsere Städte und deren Umland müssen viel mehr als Einheit gesehen werden. Starke Städte und starke Regionen brauchen ei… weiterlesen
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Die Zahl der Verkehrstoten sinkt - das ist ein gutes Signal.
Gleichzeitig gibt es überhaupt keinen Grund zur Zufriedenheit: Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel. Wir müssen deshalb weiterhin viel für die Sicherheit der Menschen im Verkehr tun. Au… weiterlesen
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Gesegnete Weihnachten und einen guten Start ins Neue Jahr
wünsche ich Ihnen von Herzen. Wie Jean Baptiste Moliere schrieb, haben "die Dinge nur den Wert, den man ihnen verleiht." Es liegt an uns, dem Fest auch die Festlichkeit zukommen zu lasse… weiterlesen
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Erste wichtige Konjunkturimpulse
Mit dem jetzt im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums setzen wir erste wichtige Konjunkturimpulse. Zugleich unterstreichen wir mit dem 8,5 Mrd.€-Entlastungs… weiterlesen
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Koaltionsvereinbarung unter Dach und Fach
Mit der zügig unter Dach und Fach gebrachten Koalitionsvereinbarung sowie der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in dieser Woche hat die bürgerliche Koalition aus CDU, CSU u… weiterlesen
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Peter Ramsauer neuer Bundesminister
Dr. Peter Ramsauer wurde zum neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ernannt Heute ist Dr. Peter Ramsauer zum neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklun… weiterlesen
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Aus der Wahlkampfarena XII
Von Königinnen und der Kanzlerin Ohne Frauen ist Politik nichts. Unser Kanzlerin Angela Merkel ist im Wahlkampf quer durch Bayern gereist, hat unzählige Kundgebungen besuch… weiterlesen
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Aus der Wahlkampfarena XI
Wessen Lust ist das Wandern? Wissen Sie, wie viele Ramsauers es in Deutschland gibt? 540 Telefonbucheinträge gibt es zu diesem Namen, damit circa 1440 Ramsauers. So l… weiterlesen
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Aus der Wahlkampfarena X
Man muss mit allem rechnen Bei Wahlkampfreisen kann man hier und da vor völlig unterwarteten Herausforderungen stehen. Mit Routenplaner und Navigationsgerät findet man jeden noch… weiterlesen
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Aus der Wahlkampfarena IX
Bestens ausgerüstet für die heiße Phase- Auf meinen täglichen Wahlkampftouren durch Bayern erhalte ich von allen Seiten viel Nützliches zum Mitnehmen: gute Ideen, Vorschläge und… weiterlesen
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