Mit der zügig unter Dach und Fach gebrachten Koalitionsvereinbarung sowie der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in dieser Woche hat die bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP eines klar gemacht:

Wir wollen unser Land schnell und sicher aus der wirtschaftlichen Krise führen. Unser Land braucht eine Politik, die entschlossen und rasch Wachstumsimpulse setzt. Oberstes Ziel ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Zu einem starken Wachstumskurs ehören Entlastungen für Bürger und Betriebe. Entlasten und Konsolidieren sind keine Gegensätze, sondern stehen in einem engen inneren Zusammenhang.

In der Koalition mit unserem Wunschpartner FDP haben wir eine Politik vereinbart, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Balance gleichermaßen gewährleistet. Unser ort steht: Wir werden u.a. Familien stärken, den Mittelstand bei der Bewältigung der Krise tatkräftig unterstützen und unsere bäuerlichen Betriebe mit einem 750 Mio. Euro Sonderprogramm Landwirtschaft‘ unter die Arme greifen. Wer wie die SPD hier von einem ‚Kurs der sozialen Spaltung‘ schwadroniert, eweist allenfalls Hilflosigkeit.

Als CSU sind wir in der bürgerlichen Koalition gut aufgestellt. Unsere Wahlkampfbotschaften haben wir in allen entscheidenden Punkten im Koalitionsvertrag verankern können. Gemeinsam mit unseren drei Bundesministern und allen weiteren Vertretern in der Führung der bürgerlichen Koalition, der gemeinsamen Bundestagsfraktion sowie in den parlamentarischen Gremien werden wir nunmehr entschlossen anpacken, um so rasch wie möglich wieder an wirtschaftliche Erfolge anzuknüpfen. Ich darf Sie dabei um Ihre Unterstützung bitten.