Mit dem jetzt im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums setzen wir erste wichtige Konjunkturimpulse. Zugleich unterstreichen wir mit dem 8,5 Mrd.€-Entlastungspaket unsere Entschlossenheit, mit schnell wirksamen Maßnahmen unserer Verantwortung für die Bewältigung der Wirtschaftskrise gerecht werden zu wollen.

Das Paket setzt Punkt für Punkt um, was wir im Koalitionsvertrag einvernehmlich beschlossen haben: Entlastungen für Familien mit Kindern sowie Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsbesteuerung.

Gerade im Steuerrecht sind viele Detailfragen kompliziert. Es kann also nicht verwundern, dass über manche Regelung intensiv diskutiert wird. Dies gilt auch für die beschlossene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Diese Maßnahme ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse in der EU, die ermäßigte Steuersätze für personalintensive Dienstleistungen ausdrücklich zulässt.

Und: Diese Sofortmaßnahme ist zugleich ein Prüfstein dafür, ob wir als Koalition die Kraft aufbringen, unsere Ankündigung einer Überprüfung der gesamten Mehrwertsteuersystematik auch tatsächlich wahrzumachen.

Noch ein Wort zum Erscheinungsbild der Koalition: Mag manch einer zunächst das Bild eines holprigen Starts unserer Arbeit gewonnen haben. Wenn jetzt aber in den Medien jede Debatte zwischen CDU, CSU und FDP zum Streit hochstilisiert wird, muss die Zeit der Großen Koalition eine Dauerfehde gewesen sein. Entscheidend ist, dass wir fair und konstruktiv zusammenarbeiten, Verabredungen einhalten und unserer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden.