erlebt das politische Berlin in diesen Tagen eine Polit-Posse der besonderen Art.

Man mag bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen vertreten können. Nur sollte man dann auch konsequent sein. Doch davon kann bei SPD und Grünen wahrlich nicht die Rede sein.

Während die maßgeblichen Führungskräfte der Opposition im Deutschen Bundestag heute die Mehrwertsteuerermäßigung als reine Klientelpolitik diffamieren, haben ihre Vertreter im Bayerischen Landtag und andernorts genau dies selbst vehement gefordert.

Noch im Januar 2006 verlangte die SPD im Bayerischen Landtag von der Bayerischen Staatsregierung, „ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einführt.“ Auch in tourismuspolitischen Leitsätzen der Bundes-SPD findet sich diese Forderung wieder.

Das gleiche Ziel verfolgen seit Jahren die bayerischen Grünen. Doch kaum ist diese Maßnahme umgesetzt, poltern die Spitzen von Rot und Grün sowie der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold, FDP und CSU hätten damit nur ihr Klientel bedienen wollen. Verkehrte Welt!

Glaubwürdigkeit sieht wahrlich anders aus. Offenbar tut sich die SPD im Bund schwer damit, ihre neue Rolle als Opposition zu finden. Dies hat sie in der Haushaltsdebatte dieser Woche jedenfalls eindrucksvoll bestätigt.

Harsche Kritik ist die eine Sache. Nur kann es nicht sein, die christlich-liberale Koalition heute für grundlegende Entscheidungen wie etwa Steuersenkungen zu kritisieren, die man bis vor kurzem noch als Regierungspartei mit verantwortet hat.