Die zentrale Botschaft des in dieser Woche vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts lautet: die wirtschaftliche Erholung festigt sich, aber angesichts einer Vielzahl von Risiken besteht noch kein Anlass zur Entwarnung.

Das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent verdeutlicht, dass unser wirtschaftspolitischer Kurs stimmt. Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Überwindung der Krise im gewerblichen Sektor greifen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich – gerade im internationalen Vergleich – in einer nach wie vor robusten Verfassung.

Der Ifo-Geschäftsklima-Index ist zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Das spiegelt die wachsende Zuversicht der Unternehmen wider. Auch der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für Deutschland angehoben. Wie in den zurückliegenden Konjunkturzyklen dürften entscheidende Impulse vom Export ausgehen. Deutschlands Unternehmen sind auf den Weltmärkten gut
aufgestellt.

Doch sind wir jedoch weit entfernt von einem sich selbst tragenden Aufschwung. Die vorrangige wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre ist deshalb die weitere Stärkung der Wachstumskräfte. Zugleich stehen wir vor der Herkulesaufgabe, die bittere, zur Krisenbewältigung aber notwendige Rekordneuverschuldung konsequen zurückzuführen. Beides bedarf einer erheblichen politischen Kraftanstrengung.

Und: Zu beidem gibt es keine erfolgversprechende Alternative. Leitlinie der Politik dieser Legislaturperiode wird eine konsequente Politik der marktwirtschaftlichen und sozialen Erneuerung sein.