Die Wirtschafts- und Finanzkrise stürzt die Kommunen in eine höchst angespannte Finanzlage: Insbesondere die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind rapide gesunken.

Die von der christlich-liberalen Koalition verfolgte Politik des Aufschwungs und der Beschäftigung ist für die Städte und Gemeinden daher besonders wichtig – denn nur ein Mehr an Wachstum ermöglicht höhere Einnahmen, nur Erfolge auf dem Arbeitsmarkt ersparen Sozialleistungen.

Die Regierungskoalition will die Kommunen strukturell stärken. Daher wird sie die Anliegen der Städte und Gemeinden auch bei der anstehenden Reform der Jobcenter berücksichtigen.

Die christlich-liberale Regierung legt außerdem einen wichtigen Schwerpunkt auf einen weiteren Bürokratieabbau, der nicht zuletzt den Kommunen zu Gute kommen wird. Unser Ziel ist es,
die kommunalen Finanzen dauerhaft auf ein solideres Fundament zu stellen.

Dabei kommt es vor allem darauf an, die starken konjunkturellen Schwankungen und regionalen Unterschiede bei den Einnahmen abzufedern und so die Planungssicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Kommunen – etwa durch die Flexibilisierung von Standards – auch auf der Ausgabenseite entlastet werden können.

Wir stehen zu den Kommunen, das haben wir vielfach bewiesen. Beispielsweise wollte die rot-grüne Regierung die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern senken. Wir haben dagegen nach dem Regierungswechsel 2005 sogar eine Erhöhung der Beteiligung durchgesetzt. Auch künftig werden wir die Interessen der Kommunen fair berücksichtigen.