Dr. Peter Ramsauer
Mitglied des Bundestags | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Peter Ramsauer Portrait

Mein Blog

In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.

Mutige Reformen in den vergangenen zwei Jahrzehnten

haben die Grundlage dafür gelegt, dass die Wirtschaftskrise nur begrenzte Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland hat.

Im Gegensatz dazu hat es Griechenland versäumt, sich in den guten Jahren vor der Krise strukturell zu erneuern. Statt sich für das 21. Jahrhundert zu rüsten, blähte Athen den Staatsapparat auf und versprach nicht finanzierbare Wohltaten. Griechenland hat
über seine Verhältnisse gelebt.

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gefährdet jedoch auch deutsche Interessen. Griechenland ist eng mit unserer Exportwirtschaft verflochten. Konservative Anleger wie Versicherungen und Rentenfonds, die auf Staatsanleihen setzen, haben in Griechenland investiert. Ein griechischer Staatsbankrott bedroht Aufschwung und Arbeitsplätze in Deutschland sowie unsere
stabile Währung.

Es liegt daher in unserem Interesse, Athen mit den jetzt beschlossenen Krediten Zeit für Reformen zu geben. Klar ist jedoch: Es handelt sich um einen Ausnahmefall. Aus der EU darf und wird keine Transferunion werden.

Die christlich-liberale Koalition hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Nothilfen des Internationalen Währungsfonds und der Euro-Partnerstaaten an scharfe Bedingungen gekoppelt werden.

Unter diesem Druck hat Athen ein weiteres hartes Sparprogramm aufgelegt: Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Löhne und Renten. Nur vor diesem Hintergrund kann sich Deutschland an den weltweiten Anstrengungen zur Rettung Griechenlands beteiligen – im Interesse der Währungsstabilität und zum Schutz deutscher Anleger.