Dr. Peter Ramsauer
Mitglied des Bundestags | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Peter Ramsauer Portrait

Mein Blog

In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.

Sparen nicht an sondern für nächste Generationen

Durch die Jahrzehnte hindurch haben wir Christsoziale immer eine besondere Verantwortung für eine strikte Haushaltsdisziplin übernommen.Ein Bundesfinanzminister aus den Reihen der CSU-Landesgruppe konsolidierte den Staatshaushalt in den 1990er-Jahren, bis er ohne die Zusatzbelastungen durch die Deutsche Einheit ausgeglichen gewesen wäre. Ein Jahrzehnt später legte Bayern den ersten schuldenfreien Etat der Bundesrepublik vor.

Auch in der schwersten Wirtschaftskrise seit drei Generationen setzt sich die CSU im Deutschen Bundestag erfolgreich für solide Finanzen ein. Besonders stolz sind wir auf die Schuldenbremse im Grundgesetz, die eine unionsgeführte Bundesregierung durchgesetzt hat: Ab dem kommenden Jahr sind wir nach unseren eigenen Vorgaben sogar verfassungsmäßig zur Schuldenrückführung verpflichtet.

Daher lautet das Gebot der Stunde, die Staatsausgaben unter keinen Umständen ansteigen zu lassen. Die selbst bei geringem Wachstum zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen können dann voll und ganz zur Konsolidierung eingesetzt werden.

Sollte an der einen oder anderen Stelle darüber hinaus gespart werden müssen, wird die christlich-liberale Regierung verantwortlich handeln. Das bedeutet: Streichungen bei der Bildung kommen für uns als letzte in Frage. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sind bildungspolitische Ausgaben die Investitionen mit der höchsten Rendite: Nur wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung gewähren, wird unser Land international
wettbewerbsfähig bleiben.

Deswegen wird sich die CSU auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung nicht an den nächsten Generationen, sondern für die nächsten Generationen spart.