vom vergangenen Samstag können ohne Übertreibung als bürgerkriegsähnlich bezeichnet werden: Ein Demonstrationszug von Linksradikalen wird zunehmend aggressiv.

Schließlich attackieren die Chaoten die Einsatzkräfte der Polizei mit gefährlichen Sprengsätzen; es kommt zu schweren Verletzungen. Zwei Polizisten müssen später stationär medizinisch behandelt werden. Die Extremisten lassen sich von den schwerwiegenden Folgen ihres Handelns aber nicht beeindrucken, sondern skandieren Hetzparolen gegen die Beamten.

Bereits vor diesem schrecklichen Angriff auf Beamte der Berliner Polizei stand fest: Deutschland hat sich zu sehr an Übergriffe von Linksextremisten gewöhnt. Bilder von Chaoten, die Polizeikräfte mit Flaschen und Pflastersteinen bewerfen, gehörten bereits seit Jahren fest zur Berichterstattung in den Nachrichten.

Mit dem Einsatz improvisierter Bomben erreicht die Gewalt gegen die
Polizei eine neue Qualität. Dieser Entwicklung muss mit Nachdruck entgegengewirkt werden. Die CSU im Deutschen Bundestag unterstützt die Planungen der Innenministerkonferenz, die Strafen für Übergriffe auf Polizisten deutlich zu erhöhen.

Dass sich die Veranstalter der Demonstration nicht von den folgenreichen Übergriffen distanziert haben, ist ein Skandal. Das rot-dunkelrote Bündnis, das unter anderem von Gliederungen der Linkspartei und der Gewerkschaft verdi getragen wird, feierte vielmehr den Erfolg seiner Veranstaltung.

Das zeigt einmal mehr, wie gut es ist, dass der Verfassungsschutz ein besonderes Augenmerk auf die SED-Nachfolger wirft – und wie gefährlich es sein kann, sich mit Linksradikalen zu Aktionsbündnissen zusammenzuschließen.