Erstens stärkten die obersten Richter die Macht des Parlaments. Zweitens erklärten sie die Maßnahmen der Koalition zur Stabilisierung unserer Währung für eindeutig verfassungsgemäß. Drittens sprach sich das Gericht gegen die von Rot-Rot-Grün gewünschten Euro-Bonds aus.

Eine gesamtschuldnerische Haftung darf es in Europa demnach nicht geben. Ich begrüße diese wichtigen Richtungsentscheidungen.

Entschlossenes Handeln in der schwierigen Zeit: Bereits vergangene Woche hat sich die christlich-liberale Koalition geeinigt, wie sie eine ‒ danach vom obersten Gericht auch ausdrücklich geforderte ‒ intensive
parlamentarische Mitwirkung bei künftigen Euro-Stabilisierungen garantieren wird. Nur einen Tag nach dem Karlsruher Urteil brachten Union und FDP ein Gesetz in den Deutschen Bundestag ein, mit dem diese Garantie festgeschrieben werden soll. Demnach bedürfen auch künftig alle Bürgschaften an Euro-Staaten der Zustimmung unseres Parlaments.

In der entsprechenden Debatte forderte SPD-Chef Gabriel unter Verweis auf zwei Genossen der  1970er-Jahre selbstverliebt mehr „Schiller und Schmidt“. Daraufhin stellte ein CDU-Kollege eine Zwischenfrage: Ob Gabriel wisse, dass Finanzminister Schiller zurück- und aus seiner Partei
ausgetreten sei, weil er die SPD-Verschuldungspolitik nicht weiter mittragen wollte? Und ob Gabriel bekannt sei, dass unter Schmidt sowohl die Inflation wie auch die Arbeitslosigkeit rasant angestiegen waren?

Gabriel war perplex. Einmal mehr wurde deutlich: Für Währungsstabilität und Wirtschaftswachstum sorgt am besten die Union.