Mein Blog
In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.
In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.
gilt seit Jahrzehnten international als vorbildlich. Was Wissenschaftler „personifiziertes Verhältniswahlrecht“ nennen, kombiniert nämlich die Vorteile zwei verschiedener Systeme.
Das heißt: Jeder Deutsche wählt einen direkten Volksvertreter – aber ohne das Risiko einer Zweiparteienherrschaft wie in den USA.Somit spiegelt der Bundestag den Wählerwillen exakt wider – aber ohne das Risiko einer Zerklüftung des Parlaments wie in der Weimarer Republik.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teilaspekt des Wahlrechts gerügt. Dieser führte in seltenen Fällen zu einem negativen Stimmengewicht: So konnte etwa 2005 ein sächsischer Wähler mit seinem Kreuz für die CDU dafür sorgen, dass die Union in Nordrhein-Westfalen den Anspruch auf einen Sitz im Bundestag verliert. Doch solche Fälle gehören nun der Vergangenheit an: Nach intensiver Vorarbeit der christlich-liberalen Parlamentsmehrheit hat der Bundestag am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes beschlossen.Dabei war es uns besonders wichtig, das bewährte deutsche Wahlsystem möglichst wenig zu verändern.
Die Umsetzung des Willens der Karlsruher Richter bringt außerdem positive Nebenwirkungen mit sich. Bisher wurde zuerst errechnet, welche Partei wie viele Bundestagsmandate erhält, und diese Zahl in einem zweiten Schritt zwischen den einzelnen Landesverbänden aufgeteilt. Künftig verläuft dieser Prozess umgekehrt.
Wenn aber zuerst festgelegt wird, welches Bundesland wie viele Abgeordnete ins Parlament entsendet,
stehen die Länder in einem Wettbewerb um möglichst hohe Wahlbeteiligungen – das stärkt die Demokratie und das Parlament.