Dr. Peter Ramsauer
Mitglied des Bundestags | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Peter Ramsauer Portrait

Mein Blog

In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.

Für die EU-Gipfel der nächsten Tage

hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen klaren Auftrag im Gepäck:

Das Verhandlungsergebnis muss sowohl im Interesse Deutschlands an einem stabilen Euro sein als auch klar innerhalb der Grenzen unserer Möglichkeiten für Garantieübernahmen liegen.

Wir diskutieren die komplexen Konzepte gegen die Schuldenkrise ausgiebig und nutzen damit das Recht des Bundestages, die Verhandlungslinie der Regierung auf EU-Gipfeln bereits im Vorfeld zu prägen. Auch neue Maßnahmen zur Währungsstabilisierung müssen die Ursachen und nicht die Symptome der Schuldenkrise bekämpfen.

Zuvorderst stehen dabei die Reformen der hochverschuldeten Euro-Staaten und die Vorgänge auf den Finanzmärkten. Nur wenn sich weitere strukturelle Änderungen durchsetzen lassen, können wir auf eine weniger turbulente Zukunft hoffen. Ich denke hier zum Beispiel an das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, das wir in Deutschland eingeführt haben, aber in ganz Europa brauchen, oder an eine Finanztransaktionssteuer.

Diese Maßnahmen bauen auf den großen Fortschritten auf, die bei der Regulierung des Bankensektors bereits erreicht sind: So haben wir etwa ein neues Europäisches Finanzaufsichtssystem geschaffen; der neugegründete Finanzstabilitätsrat überwacht künftig die Vergütung von Bankenvorständen; und die Banken müssen künftig mehr Kapital und Liquidität vorhalten.

Ich setze mich weiter für Verbesserungen in der Regulierung ein und bin gleichzeitig zuversichtlich,
dass diese neuen Institutionen und Regeln unser aller Vertrauen genießen werden, sobald sie sich in der Praxis bewährt haben werden.