lässt die Stärken des Deutschen Bundestages klar hervortreten. So konnte man in den beiden zurückliegenden Wochen eine echte Sternstunde des Parlamentarismus miterleben. Erst jüngst hatten wir Volksvertreter unser Recht festgeschrieben, im Vorfeld von EU-Gipfeln über die jeweilige Verhandlungslinie der Bundesregierung zu diskutieren und abzustimmen.

Letzte Woche war es dann so weit: Die Beschlussentwürfe für das Gipfeltreffen am Wochenende lagen nicht in endgültiger Fassung vor; eine Debatte der deutschen Haltung dazu war demnach nicht möglich. Ohne Zustimmung des Bundestages hätte es am Sonntag aber keine Einigung geben dürfen. Der entscheidende EU-Gipfel wurde um vier Tage verlegt. Die christlich-liberale Mehrheit im Deutschen Bundestag hat damit einmal mehr unter Beweis gestellt, wie ernst sie ihren Wählerauftrag nimmt.

So wie wir auch in regulären Gesetzgebungsverfahren immer wieder Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen der Bundesregierung durchsetzen, nehmen wir uns auch in Sachen Euro Zeit für
Sorgfalt. Statt am Freitag der letzten Woche trat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nun erst am Mittwoch vor das Plenum des Bundestages, um ihre Sicht auf den bevorstehenden EU-Gipfel darzulegen.

Dabei wurde deutlich, wie wichtig die dazwischenliegenden Tage für alle Beteiligten waren.
Die Staats- und Regierungschefs verfügten nun über ausgereifte Beschlussvorlagen, die Bundeskanzlerin wusste die klare Unterstützung des Parlaments hinter sich, und der Bundestag ist seiner Verantwortung nachgekommen. Selbst Rot und Grün zeigten sich konstruktiv und stimmten für den christlichliberalen Antrag zum EU-Gipfel.