Die EU-Kommission hat in Brüssel jetzt konkrete Vorschläge zur Einführung gemeinsamer europäischer Schuldscheine vorgelegt, die so genannten Euro-Bonds. Die Vorschläge haben alle eines gemeinsam: Sie führen in die Schulden-Union, denn Euro-Bonds sind Giftpapiere für die Sparanstrengungen in vielen Mitgliedsländern.

Wer die Schulden vergemeinschaftet, leistet diesen Mitgliedstaaten einen Bärendienst. Wie sollen harte Sparanstrengungen gegenüber der Bevölkerung vertreten werden, wenn sich der Haushalt über Euro-Bonds
auch ohne Sparbemühungen auf Kosten anderer Euro-Staaten finanzieren lässt?

Und nicht zu vergessen: Bis vor kurzem gab es faktisch Euro-Bonds, weil es in der Euro-Zone kaum Risikoaufschläge für Staatsanleihen gab. Geholfen, die Schulden einzudämmen, hat dies nicht.

Deutschland leistet gerne seinen Beitrag zur Finanzierung der EU, es ist ein erheblicher, aber sehr gut investierter Beitrag. Doch wir müssen und dürfen verlangen, dass überall Sparanstrengungen unternommen werden. Das gilt für unsere europäischen Partner genauso wie für die EU-Kommission.

Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssen deshalb die Ausgaben auf 1% des Bruttonationaleinkommens aller EU-Mitgliedstaaten begrenzt werden. Selbst leichteste Erhöhungen dieses Wertes würden den deutschen Finanzierungsbeitrag um Milliardenbeträge ansteigen lassen. Das wäre nicht akzeptabel.

Es kann nur darum gehen, das zur Verfügung stehende Budget besser zu nutzen. Wir wollen ein starkes Europa. Aber wir wollen ein Europa, in dem jeder um seine Verantwortung weiß.