Dr. Peter Ramsauer
Mitglied des Bundestags | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Peter Ramsauer Portrait

Mein Blog

In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.

Wer am lautesten schreit,

hat längst nicht immer recht. Die Grünen sind mit ihrer Blockade gegen das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 am Volk gescheitert. Die deutliche Mehrheit der Menschen ist nicht gegen Fortschritt, sondern dafür. Darüber kann es seit Sonntag nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung keinen Zweifel mehr
geben.

Ein Jahr lang hat grüne Politik das Projekt blockiert und die von einigen Menschen durchaus sachlich vorgetragenen Befürchtungen für ihre parteipolitischen Zwecke instrumentalisiert und Wut geschürt. Jetzt gilt es, die verlorene Zeit beim Projekt Stuttgart 21 aufzuholen.

Auch der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Standort Deutschland sichern - Stuttgart 21 zügig umsetzen und geplante Mehrbelastung für den Mittelstand durch grüne  Steuerpolitik“ mit den fatalen Folgen dieser Politik beschäftigen müssen.

Mit den Beschlüssen des Parteitags wollen die Grünen die Axt an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland anlegen. Unter Sparen und Konsolidieren versteht die Partei nur Steuern erhöhen und Leistungsträger abkassieren.

Und noch etwas wurde auf dem Parteitag und im Bundestag deutlich: Selbst die Parteispitze pflegt eine fatale Nähe zu gewaltbereiten Linksautonomen. Während diese beim Castor-Transport unsere Polizisten mit nägelgespickten Golfbällen bewerfen, spricht die  Grünenvorsitzende Claudia Roth mit Blick auf die zum Schutz des Transportes notwendige Polizei von „Gewalt gegen die Demokratie“. Für diese Bemerkung erwarte ich eine Entschuldigung.

Den Polizisten gebührt unser aller Dank für ihren gefährlichen Einsatz.

Den Grünen gebührt die Rote Karte!