Dr. Peter Ramsauer
Mitglied des Bundestags | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Peter Ramsauer Portrait

Mein Blog

In meinem Blog möchte ich regelmäßig über meine zahlreichen Begegnungen mit Menschen während meiner Termine berichten oder Sie über aktuelle Themen informieren.

Wenn dieses Jahr zu Ende geht,

bleiben vor allem zwei politische Herausforderungen in Erinnerung.

Zum einen die verheerenden Naturkatastrophen in Japan mit unzähligen Opfern und den schrecklichen Vorfällen in Fukushima. Nach der Havarie des Kernkraftwerks hat die christlich-liberale Koalition klare und schlüssige Folgerungen für die deutsche Energieversorgung gezogen.

Zum anderen bleiben die Herausforderungen der europäischen Staatsschuldenkrise nachhaltig in Erinnerung. Auch hier haben wir konsequent gehandelt und Europa auf den Weg in eine neue Stabilitätskultur gebracht. Beide Themen werden weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen.

Die Ergebnisse des jüngsten europäischen Gipfeltreffens in Brüssel und die Ergebnisse der Klimakonferenz in Durban haben gezeigt, dass wir mit Beharrlichkeit, Verlässlichkeit und Geduld unsere Ziele erreichen können. Nur mit einem klaren eigenen Kompass kann man erfolgreich verhandeln. Mit dieser Strategie hat die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel den Weg in eine Stabilitätsunion geebnet und 26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs überzeugt.

Wer die gemeinsamen Grenzen von Staatsdefizit und Gesamtverschuldung nicht beachtet, unterliegt demnächst Eingriffen der Vertragsgemeinschaft. Das sind keine Strafen, sondern Reformpflichten und
diese werden die betroffenen Mitgliedstaaten nicht schädigen, sondern stabilisieren. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen. Dass die Briten hier noch nicht mitmachen, ist bedauerlich, auch Großbritannien lebt von der Solidarität innerhalb Europas.

Ich wünsche Ihnen einen friedlichen restlichen Advent, ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen für das Jahr 2012.