hat die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag die politischen Weichen für das neue Jahr gestellt. Wir haben die für die Menschen in unserem Land wirklich wichtigen Themen diskutiert: Die Schuldenkrise in Europa, die Zukunft unseres Sozialstaates und die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten wir versprochen, dass wir unser Land gestärkt aus der Krise führen. Wir haben Wort gehalten. Bayern und Deutschland geht es heute gut. Wir sind wieder Konjunkturlokomotive in Europa.

Mit über 41 Millionen erwerbstätigen Menschen hat die Beschäftigung in 2011 einen neuen Höchststand
erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen liegt deutlich unter drei Millionen – bei Rot-Grün waren es noch über fünf Millionen. Es ist eben nicht egal, wer Deutschland regiert!

Theo Waigel hat dafür gesorgt, dass der  Euro so stark ist wie die D-Mark. Rot-Grün hat mit dem Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum und der Aufweichung der Stabilitätskriterien maßgeblich zur heutigen Krise beigetragen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, eine Stabilitätskultur in Europa zu verankern und den hart erarbeiteten Wohlstand der Menschen in unserem Land zu erhalten. Unsere Politik hat im abgelaufenen Jahr entscheidend zu den Erfolgen der christlichliberalen Koalition beigetragen. Dies wird auch 2012 so bleiben.

Wir sorgen mit unserer klaren Haltung für eine stabile Währung in Europa, wir sichern Stabilität in der
christlich-liberalen Koalition, und wir sind der Garant für Sicherheit und Wirtschaftswachstum in Bayern und Deutschland.