und in dieser Woche gemeinsam den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Zwickauer Terrorgruppe eingesetzt haben, lässt die Einigkeit im Kampf gegen den linksextremen Rand in Deutschland noch zu wünschen übrig.

Wenn Teile einer Partei sich nicht klar von linksextremistischer Gewalt abgrenzen, wenn Teile einer Partei einen marxistischen Staat errichten wollen und wenn viele in einer Partei Mauer und Schießbefehl immer noch für richtig halten, dann wird eine solche Partei zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.Die Linksfraktion scheint nun die Chance zu sehen, sich durch eine künstliche Skandalisierung dieser Beobachtung zu entziehen. Es wird ihnen nicht gelingen.

Nicht nur wir wollen, dass der Verfassungsschutz die öffentlichen Äußerungen der Führungsriege analysiert. Dies geschieht auch mit Rückendeckung des Bundesverwaltungsgerichts. Dass eine Partei, die in früheren Jahrzehnten einen menschenverachtenden Bespitzelungsapparat wie die Stasi  hervorgebracht und genutzt hat, sich nun ob der Beobachtung durch ein rechtsstaatlich kontrolliertes Instrument als Opfer aufspielt, ist lächerlich.

Zudem hat die Linke ein Ende der Beobachtung selbst in der Hand. Die Führungsriege muss sich endlich nachhaltig dafür einsetzen, dass verfassungsfeindliches, sozialistisches und kommunistisches Gedankengut aus der Partei verschwinden. Doch das geschieht nicht. Während Gysi und Co. sonst ständig wortgewaltig daherkommen, lassen sie ihre Extremisten kommentarlos gewähren.