In meinem Büro in Berlin empfange ich viele Parlamentarier, Botschafter und Regierungsvertreter aus dem Ausland. Durch diese Gespräche gewinne ich einen direkten Eindruck von der Situation in den betreffenden Ländern.
Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der USA, Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auslandsreisen führten mich in den vergangenen Jahren neben Washington und Moskau auch zu den Nachbarn in Wien und Prag, nach Paris, London und Rom. Denn auch Freundschaften in Europa wollen gepflegt sein, und wir sollten uns davor hüten, zu viel für selbstverständlich zu nehmen.
Bayerns Wirtschaft, aber auch die Strahlkraft unserer Kultur, hat bei den Schon- und Noch-nicht-EU-Staaten auf dem Balkan ein ganz besonderes Gewicht. Bei meinen Besuchen versuche ich deshalb immer, auch einen Besuch bei den Außenhandelskammern und den Goethe-Instituten oder deutschen Auslandsschulen einzuplanen.
Neben den EU-Mitgliedern Slowenien und Bulgarien war ich zu Kurzbesuchen in Kroatien, dessen baldige EU-Mitgliedschaft ich persönlich sehr befürworte, in Serbien, Albanien und im Kosovo. Unverständlich ist mir, wieso ein kurz vor Beitrittsreife stehendes Land wie Kroatien bis heute vor der Tür steht und Länder wie Rumänien und Bulgarien, deren Verwaltungen dem EU-Standard noch weit hinterherhinken, verfrüht aufgenommen wurden.
Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Libanon, Fuad Siniora anlässlich der Reise nach Beirut im Mai 2008
Der Dauerkonflikt im Nahen Osten mit seinen vielfältigen Facetten, die man nur verstehen kann, wenn man auch in die Region reist, beschäftigt mich seit langem. Bei Gesprächen in Israel, den Palästinensergebieten, in der Türkei, im Libanon, in Ägypten und auch im Iran versuchte ich Hintergründe und Zusammenhänge zu ergründen. Auch wenn uns das Regime in Teheran nicht gefällt, halte ich es für wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Vertrauen gründet sich auf persönliche Beziehungen, und nur wer im Kleinen anfängt, darf auf Erfolge im Großen hoffen.
Deshalb habe ich Außenpolitik niemals als ein exklusives Randthema aufgefasst, sondern als Eckstein einer Politik, die sich der Würde und Freiheit des Menschen, seiner persönlichen Sicherheit und dem Frieden in der Welt verpflichtet sieht.
Im Ausland deutsche Interessen zu vertreten, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Unsere Partner nehmen uns im übrigen nur ernst, wenn wir unsere berechtigten Anliegen auch deutlich machen.
Gemeinsam mit der österreichischen Kommissarin für Außenbeziehungen, Frau Benita Ferrero Waldner.
Außenpolitik geht jeden an, zum Beispiel Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Unternehmen, die zum großen Teil vom Export abhängen. Manch unscheinbarer Familienbetrieb in unserem Wahlkreis ist in seiner Nische Weltmarktführer und auf vielen Märkten der Welt präsent.
Außenpolitik betrifft uns alle, wenn es um die Bewahrung von Energiesicherheit geht, denn wir sind in großem Maß abhängig von Öl- und Gasimporten aus Ländern in instabilen Regionen. Denken wir an den Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2008/2009 oder die Bedrohung der internationalen Schiffspassagen am Horn von Afrika durch Piraten.
Die Kriege im zerfallenden Jugoslawien in den neunziger Jahren berührten unsere Sicherheit direkt. Flüchtlinge fanden bei uns Zuflucht. Die dortigen Auseinandersetzungen drohten auf die Minderheiten in unseren Städten überzuspringen. Ein drohender Völkermord direkt vor unserer Haustüre im Kosovo brachte die Nato schließlich in die missliche Lage, auch ohne förmliches Mandat der Vereinten Nationen Schlimmstes zu verhindern und direkt einzugreifen. An den Folgen arbeiten wir noch heute. Auch unsere Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall und Berchtesgaden/Strub waren zeitweise eingesetzt, um die nach wie vor zerbrechliche Ordnung im heutigen Kosovo zu bewahren.
Die Planung von Terrorangriffen durch Al Kaida auf die westliche Welt im Afghanistan der Taliban ist nur ein Beispiel dafür, dass uns auch weit entlegene Landstriche nicht gleichgültig sein dürfen, dass uns auch und gerade zerfallende Staaten durchaus bedrohen können – und dies nicht nur als Rückzugsgebiete für Rauschgiftverbrecher und Piraten, sondern ganz konkret als Keimzelle terroristischer Verschwörungen. Genauso wichtig ist freilich, dass zu jedem militärischen Einsatzplan der Bundeswehr auch ein Ausstiegsszenario gehört, das unseren Soldaten die Perspektive bietet, nach erfolgreicher Mission nach Hause zurückzukehren.