In der Legislaturperiode 2002-2005 hat sich viel getan. Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Abgeordneten im Bayerischen Landtag den beiden Landräten, den Bezirksräten sowie den Bürgermeistern und zahlreichen ehrenamtlichen Engagierten haben wir in unseren beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land viel bewegen können.
Mit den Abgeordneten im Bayerischen Landtag Alois Glück, Roland Richter und Anton Kern,
den beiden Landräten Georg Grabner und Hermann Steinmaßl, den Bezirksräten Christa Gschwendtner und Klaus Steiner sowie den Bürgermeistern hat sich die bisherige hervorragende Zusammenarbeit fortgesetzt.
Viele Erfolge sind das Ergebnis dieser Zusammenarbeit.
Der zuletzt von Rot-Grün vorgelegte Bundesverkehrswegeplan und die damit verbundenen Ausbaugesetze gehen am tatsächlichen volkswirtschaftlichen Bedarf vorbei.
Mit etwa 500 Änderungsanträgen hat die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss Korrekturen versucht, die aber von Rot-Grün abgelehnt wurden. Essentielle Maßnahmen im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land wurden somit auf Jahre blockiert.
Aufteilung in zwei Bauabschnitte, voraussichtlich Planfeststellung notwendig.
Im Okt./Nov. 2004 wurde als Vorabmaßnahme eine Linksabbiegespur hergestellt, um den Unfallhäufungspunkt zu beseitigen.
Die Ortsumfahrung Laufen wurde in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Grundlage für die mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 7,1 aufgenommene Ortsumfahrung war eine weitgehend
bahnparallele Bündelungstrasse mit der Bahnlinie
München-Mühldorf-Freilassing. Das Ausbauprojekt der Bahn ist jedoch nur im weiteren Bedarf enthalten. Das von der Stadt Laufen beantragte Raumordnungsverfahren wurde von der Regierung von Oberbayern abgelehnt.
Die Trassenführung vor Ort ist sehr umstritten.
Alle Versuche, die Grenzbrücke in den Vordringlichen Bedarf aufzustufen, scheiterten an der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Aufgrund der Einstufung der Grenzbrücke im Weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risikoentfallen alle Planungsmaßnahmen von deutscher Seite bis 2015. Die dringend notwendige Länderbrücke wird zwischenzeitlich auch auf österreichischer Seite für unbedingt notwendig erachtet. Demnächst wird eine Machbarkeitsstudie als INTERREG-Projekt in Auftrag gegeben.
Der Kreisverkehr Berchtesgaden besteht aus drei Brückenbauwerken und hat einen Außendurchmesser von 85 m. Mit dem Bau der 1. Brücke über die Königsseer Ache wurde Anfang Sept. 2004 begonnen. Der Auftrag für die 2. Brücke über die Ramsauer Ache einschl. der Ertüchtigung der Ufermauern wurde noch im Dez. 2004 erteilt. Mit den Bauarbeiten im Ufermauerbereich wurde Mitte Januar 2005 begonnen. Voraussichtlich soll 2005 noch die 3. Brücke über die Berchtesgadener Ache ausgeschrieben werden. Die Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme soll im Herbst 2006 erfolgen.
Die ursprünglich vorgesehene höhenfreie Gestaltung des Knotenpunktes soll nach Ansicht des Straßenbauamtes aus Kostengründen und wegen der massiven Eingriffe in die Landschaft durch einen Kreisverkehrsplatz ersetzt werden. Die Gemeinde bezweifelt die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs und befürchtet zusätzliche Lärmimmissionen durch das Abbremsen und Beschleunigen der LKW wegen des Kreisverkehrs und fordert daher eine höhenfreie Lösung (Überführungsbauwerk, Bachverlegung und Neubau der Brücke über den Weißbach)
Der Straßenzustand der stark befahrenen Bundesstraße im Kleinen Deutschen Eck ist desolat.
Die teilweise 1899 erbauten Stützmauern sind den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Deshalb mußte die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt werden.
Das Straßenbauamt erarbeitet derzeit eine Planung für einen bestandsorientierten Ausbau, bei dem auch die Linienführung verbessert wird.
Der "Gablerknoten" ist seit 1995 fertiggestellt.
Das Planfeststellungsverfahren wurde im Februar 2000 beantragt und im Mai 2001 der 1. Erörterungstermin durchgeführt.
Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss die Maßnahme in den weiteren Bedarf herabgestuft. Trotz Zusage des zuständigen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Achim
Großmann, die Vorhaben mit Planungsrecht zu versehen, wurde das Planungsrecht durch die damalige Mehrheit im Verkehrsausschuss wieder gestrichen.
Das heißt, dass die Weiterplanung bis auf weiteres nicht vor 2015 erfolgen kann und bis dahin die für die Infrastruktur wichtigen Projekte Planungsruinen bleiben.
Erstaunlich: Die örtliche SPD hat die Herabstufung der Tunnel aus dem vordringlichen Bedarf und die damit verbundene jahrelange Aufschiebung des Projekts in Pressemeldungen als Erfolg gewertet.
Der Vorentwurf wird Anfang Juli der Regierung von Obb. zur Genehmigung vorgelegt.
Für die Maßnahme ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Wegen der Finanzierungsprobleme hat die Bahn einen Baubeginn erst ab 2008 in Aussicht gestellt.
Die Saalachbrücke wurde im Oktober 2004 fertiggestellt.
Die Planfeststellungsunterlagen sollen im 3. Quartal 2005 der Regierung mit dem Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens vorgelegt werden.
Die Baumaßnahme ist fertig gestellt und wird im Juli 2005 offiziell dem Verkehr übergeben.
Die Linienbestimmung erfolgte am 16.07. 2004. Hierbei wurde die beantragte Linie mit Westumfahrungen für Traunreut, Trostberg und Garching bestätigt. Die Umfahrungen waren bisher im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, jedoch nicht in den Finanzierungsplänen des Bundes enthalten. Leider wurde unser Antrag auf weitere Einstufung aller Bauabschnitte in den Vordringlichen Bedarf von der damaligen Ausschussmehrheit abgelehnt.
Gegen unseren erbitterten Widerstand hat die damalige rot-grüne Koalitionsmehrheit diese Ortsumfahrung in den weiteren Bedarf ohne Planungsrecht herabgestuft.
Dies bedeutet, dass vor 2015 nicht einmal geplant werden darf. Um für die Stadt Trostberg das Schlimmste zu vermeiden, muss jetzt schnellstens eine Ersatzlösung gesucht werden.
Zusammen mit Landrat Hermann Steinmaßl habe ich die erforderlichen Schritte eingeleitet.
Neue Abschnittsbildung für weitere Planung
1. Bauabschnitt - Aubergtunnel,
2. Bauabschnitt - nördlich Altenmarkt bis St. Georgen.
Das Straßenbauamt Traunstein erstellt 2005 den Vorentwurf.
Auch hier hat Rot-Grün eine Herabstufung in den Weiteren Bedarf durchgesetzt.
Allerdings konnte wenigstens das Planungsrecht gerettet werden.
1. Bauabschnitt Aiging konnte Ende 1997 dem Verkehr übergeben werden.
2. Bauabschnitt Nordumfahrung Traunstein ist im gültigen Bedarfsplan im "Vordringlichen Bedarf" für den Ausbau der Bundesfernstraßen enthalten.
Der Planfeststellungsbeschluß liegt bereits im Entwurf vor.
Spatenstich voraussichtlich im Spätherbst 2006.
6-streifiger Ausbau - Die Kreistage der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land sprachen sich 2001 aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen für einen 6-streifigen Ausbau von der Anschlussstelle Felden bis
zur Bundesgrenze bei Bad Reichenhall aus.
Der dringend erforderliche Ausbau wurde von uns zur Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf angemeldet, was die damalige rot-grüne Mehrheit jedoch verweigert hat. Vielmehr wurde der Ausbau dem Weiteren Bedarf
zugeordnet. Auch der Anbau von Pannenstreifen kann damit nicht verwirklicht werden. Der vollkommen unzureichende und unfallträchtige Ausbauzustand bleibt somit bis auf weiteres erhalten.
Die Strecke München Mühldorf Freilassing Grenze ist Bestandteil der Transeuropäischen Netze für Schienenverbindungen. Einzelne Abschnitte sind mit unterschiedlichen Dringlichkeiten im Bundesverkehrswegeplan sowie
im Bundesschienenwegeausbaugesetz enthalten.
(München bis Mühldorf: Vordringlicher Bedarf; Mühldorf Freilassing Grenze: Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht) .
Im CDU/CSU-Antrag wurde die Realisierung des Streckenabschnitts München-Mühldorf-Freilassing-Grenze bis spätestens 2015 gefordert, was von der damaligen rot-grünen Mehrheit abgelehnt wurde. Zur Festlegung einer
Weiterführung der Strecke über Freilassing hinaus bis zur Grenze Deutschland-Österreich hat sich die Regierungskoalition auf Grund unseres Antrages bereitgefunden, die Strecke insgesamt den Internationalen
Projekten zuzuordnen.
Laut Auskunft der Deutschen Bahn AG werden die aus dem Programm für die Schiene ausgewiesenen Mitteln in Höhe von 750 Mio. Euro (auf 4 Jahre, also jährlich 187,5 Mio. Euro) vorrangig in solche Maßnahmen investiert
werden, die bereits planungstechnisch abgeschlossen sind. Dies bedeutet, dass für Maßnahmen über Mühldorf/Burghausen hinaus Richtung Freilassing keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt werden. Nur der Auftrag
über die fahrdynamische Prüfung für diesen Streckenabschnitt wurde bisher seitens der Deutschen Bahn AG erteilt.
Bei den Bundeswehrstandorten Bad Reichenhall und Bischofswiesen ist es durch viel Kleinarbeit und unzählige Gespräche im Hintergrund gelungen, einen 50-prozentigen Aufwuchs statt der geplanten Reduzierung
durchzusetzen ( Bad Reichenhall: ca. 770, Bischofswiesen: ca. 550).
Damit sind unsere beiden Bundeswehrstandorte für eine lange Zukunft gesichert. Auch der wirtschaftliche Effekt dieser Aufstockung ist von unschätzbarer Bedeutung für unsere Region.
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU/CSU das so genannte Pilotprojekt MünchenII beschlossen. Dies hat zur Folge, dass die Verpflegung der Truppe in Bad Reichenhall und Bischofswiesen durch einen privaten Dienstleiter erfolgt. (Die Einkaufswerte von Verpflegungsmitteln im Jahre 2004 durch die Standortverwaltung Bad Reichenhall bei überwiegend ortsansässigen Unternehmern betrugen für Bad Reichenhall 847.000 Euro und für Berchtesgaden 531.000 Euro.) Es ist zu befürchten, dass der private Anbieter die Lebensmittel überregional besorgt. Dadurch wird auch auf diesem Gebiet Kaufkraft aus unserer Region abgezogen.
Die Systematik der bisherigen Bundesleistungszentren für Sport wurde umgegliedert.
So wurde im Bereich des Olympiastützpunktes Bayern das "Regionalzentrum für Wintersport im Chiemgau" wie folgt neu geschaffen:
Biathlon / Ruhpolding
Ski Alpin / Götschen
Ski Nordisch / Kälberstein und Ruhpolding
Snowboard / Götschen
Bob-Rodeln / Königssee
Eisschnelllauf / Inzell
In ständigen Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium als Sportministerium ist es stets gelungen, die nötigen Gelder für Betrieb, Unterhalt, Modernisierung und Erweiterung der Anlagen trotz des heftigen Standortwettbewerbs und immer knapper werdender Mittel bereitzustellen. Allerdings ist eindeutig erkennbar, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung die Bundesleistungszentren im Wahlkreis benachteiligt: Die notwendigen Schritte zu einer Überdachung des Inzeller Eisstadions sind bis heute nicht eingeleitet.
Mit der Einführung des SGB II und der zusätzlichen Betreuung aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch die Arbeitsgemeinschaften Traunstein und Berchtesgadener Land werden die Strukturen der Agentur für Arbeit
grundlegend verändert. Traunstein soll ab August 2005 zum
Service-Center-Verbund Rosenheim gehören. Bereits seit Mai 2005 werden Telefonate automatisch nach Rosenheim umgeleitet. Die Änderungen werden kritisch beobachtet, weil die Umstrukturierungen eine Zentralisierung
zur Folge haben. Die gesamte Umstrukturierung darf keine Verschlechterung des Services für Arbeitslose bzw. Arbeitgeber bedeuten.
Ich habe hierzu ständig Gespräche mit der Agentur für Arbeit Traunstein geführt.
Die Dienstleistungen der Agentur für Arbeit werden künftig für den gesamten Landkreis Traunstein in der Hauptagentur in Traunstein angeboten. In Trostberg verbleibt ein Bürgerbüro, das temporär für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung genutzt werden soll.
Die Dienstleistungen der Agentur für Arbeit sollen künftig in der Geschäftsstelle Berchtesgadener Land mit Sitz in Bad Reichenhall für den gesamten Landkreis Berchtesgadener Land angeboten werden. In Freilassing soll ein Bürgerbüro verbleiben, das temporär für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung genutzt werden soll. Die Geschäftsstelle Berchtesgaden soll gänzlich geschlossen werden. Hier gibt es massive Proteste.
Durch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten erhebliche Wettbewerbsnachteile deutscher Banken gegenüber österreichischen Banken gemildert werden: Seit April 2005 müssen Firmen erst ab 750 000 Euro
Kredit ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.
Die Grenze wurde somit an das österreichische Niveau angeglichen. Vorher mussten deutsche Banken bereits bei Krediten ab 250.000,- Euro die testierte Vermögensaufstellung des Kreditnehmers einholen.
Trotz massiver Einwände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Deutsche Post AG als Fernziel daran fest, die Zahl ihrer Filialen auf die von der Post-Universaldienstleistungsverordnung vorgegebene Mindestzahl von 12.000 Filialen zurückzuführen. Durch heftige Intervention der CSU-Landesgruppe konnten wir für Bayern erreichen, dass die Kommunikation mit den betroffenen Städten und Gemeinden verbessert wurde. Für den Wahlkreis konnte zumindest erreicht werden, dass die Postagenturen in Seeon und Surheim jetzt doch in veränderter Form weiterbetrieben werden können.
Nach jahrelangem Drängen und vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen des Salzburger Flughafens gibt es seit Ende 2004 günstige Flugverbindungen von Salzburg nach Berlin, Hamburg, Hannover und Köln. Beachtung fanden auch die Wünsche von Geschäftsreisenden im Hinblick auf Flugzeiten am Vormittag.
Telefonsprechstunden
Bürgersprechstunden
Zahlreiche Zielgruppengespräche sowie Besuche von Betrieben, Ämtern, Kliniken, Schulen und verschiedenen Einrichtungen
Regelmäßige Kontaktpflege und Informationsaustausch mit Verbänden, Betrieben, Vertretern der Wirtschaft, des Handwerks, der Gewerkschaft, des öffentlichen Dienstes, der Sozialversicherungskassen, der Landwirtschaft usw..
Zahlreiche Bürgeranliegen, Erfolgsquote bei den Problemfällen ca. 65 %; z. B. Bausachen, Wehrdienstangelegenheiten, Beförderungen bzw. Versetzungen im öffentlichen Dienst, ausländerrechtliche Petitionen, Klärungen in renten- und gesundheitspolitischen Fragen, Hilfestellung bei Fragen der Sozialhilfe, des Arbeitsrechtes, Kindergeldangelegenheiten, Hilfestellung bei Anträgen auf Fördermittel und vieles mehr.
Organisation und Durchführung von Informationsfahrten nach Berlin für politisch Interessierte sowie Unterstützung bei in eigener Regie organisierten Fahrten nach Berlin von Schulklassen, Vereinen und Verbänden.
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