In der Legislaturperiode 2005-2009 hat sich viel getan. Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Abgeordneten im Bayerischen Landtag, den beiden Landräten, den Bezirksräten sowie den Bürgermeistern und zahlreichen ehrenamtlichen Engagierten haben wir in unseren beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land viel bewegen können.
Mit den Abgeordneten im Bayerischen Landtag Alois Glück, Roland Richter und Anton Kern,
den beiden Landräten Georg Grabner und Hermann Steinmaßl, den Bezirksräten Christa Gschwendtner und Klaus Steiner sowie den Bürgermeistern hat sich die bisherige hervorragende Zusammenarbeit fortgesetzt.
Viele Erfolge sind das Ergebnis dieser Zusammenarbeit.
Kinder sind unsere Zukunft. Doch bereits jetzt gibt es zahlreiche ländliche Regionen in Bayern, in denen Schulen geschlossen werden müssen, weil immer mehr junge Familien in die Städte ziehen. Das muss nicht sein!
Als Vater von vier Kindern, weiß ich welche Arbeit in der Erziehung steckt und mit welchen Problemen Familien oft konfrontiert sind. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, speziell im ländlichen Raum familienfreundliche Lebensbedingungen in sämtlichen Lebensbereichen zu schaffen.
Mit der Einführung eines Betreuungsgeldes erfüllen wir den Wunsch einer riesigen Mehrheit von Familien, der häuslichen Erziehung dieselbe Wertschätzung entgegenzubringen wie der Erziehung in Kinderbetreuungseinrichtungen. Die große Bedeutung der elterlichen Erziehungsleistung wird anerkannt. Dies ist genauso wichtig wie der Ausbau der Kinderbetreuung. Es war mir während der schwierigen Verhandlungen ein großes Anliegen, dass Familien künftig die absolute Wahlfreiheit haben: Mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen soll berufstätigen Eltern das „Familienmanagement“ erleichtert werden. Gleichzeitig erhalten ab 2013 diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, zusätzlich zum Elterngeld ein Betreuungsgeld. Dieses Betreuungsgeld wird es selbstverständlich – dank meiner Hartnäckigkeit - auch für bäuerliche Familien geben.
Es gehört sowohl zum Familienverständnis der CSU, als auch zum meinem ganz persönlichen Überzeugung: Wir wollen den Eltern nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Bei uns gibt es weder Rabenväter noch „Heimchen am Herd“ – für uns zählt die Entscheidungshoheit der Eltern. Diese zu gewährleisten war und ist mein Verständnis einer sozialen und nachhaltigen Familienpolitik.
In all meinem wirtschaftspolitischen Handeln steht das Wohl unserer heimischen Unternehmen im Mittelpunkt. Wachstum lokaler klein und mittelständischer Betriebe anzukurbeln und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch zuverlässige politische Rahmenbedingungen betrachte ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben. Mit dieser Leitschnur hatte ich zahlreiche Unternehmensvertreter aus dem Wahlkreis zu Gast bei mir in Berlin, um ihren Belangen dort Nachdruck zu verleihen und politisch Machbares umzusetzen. Dabei ging es beispielsweise um vertretbare Regelungen im Zuge der Novellierung der Erbschaftsteuer, der Unternehmensteuerreform oder den Beratung zum Konjunkturpaket.
Während der Beratungen zur Unternehmensteuerreform 2006 war es mir besonders wichtig, dass die berechtigten Interessen des Handwerks berücksichtigt werden. Deshalb traf ich in entscheidenden Verhandlungen wiederholt mit Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, und Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zusammen, um optimale Bedingungen für die Handwerksbetriebe in Deutschland zu erreichen.
Im Rahmen des jährlichen Praktikum-Programms der Wirtschaftsjunioren Deutschlands im Deutschen Bundestag traf ich 2007 und 2009 die bayerischen Wirtschaftsjunioren in Berlin, um ihnen Einblicke in meine Arbeit im Deutschen Bundestages zu geben und über aktuelle wirtschaftspolitische Themen, wie die Unternehmenssteuerreform, das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz und die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt zu diskutieren.
Auf die Wirtschaftsstruktur in meinem Wahlkreise, die geprägt ist von zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen, bin ich unbändig stolz. Sie sind Arbeitgeber für viele Berufstätige und vorbildliche Ausbilder. Diese Unternehmen vermitteln durch Ausbildungsplätze wertvolles Wissen und festigen damit die berufliche Basis unzähliger jugendlicher Lehrlinge im Landkreis Traunstein und Berchtesgadener Land. Jedes Jahr werden von der DIHK in Berlin die besten Auszubildenden Deutschlands geehrt. Es freut, dass auch im Jahr 2008 wieder einer dieser Besten aus der Region Traunstein/Berchtesgadener Land dabei war:
Stolz habe ich Herrn Andreas Gruber aus Berchtesgaden, der für seine Leistungen als Werkzeugmechaniker ausgezeichnet wurde, in mein Berliner Büro eingeladen.
Im Frühjahr 2008 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens verabschiedet. Durch das von der EU-Kommission 2003 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bestand die große Gefahr, dass den Kaminkehrern ihre Existenzgrundlage unter den Füßen weggezogen wird. Das haben wir verhindert. Auch künftig werden die Kaminkehrer sicherstellen können, dass der hohe Standard in Betriebs- und Brandsicherung sowie Energieeinsparung, Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland
erhalten bleibt. Was Rot-Grün nicht geschafft hat, haben wir erreicht.
Unzählige Bürgerbriefe erreichten mich zu den unterschiedlichsten Themen, von der Rentnerin, über den Handwerker und Freiberufler bis hin zum Unternehmer. Im Zuge der drohenden Wirtschaftskrise stand vor allem die Frage der Kreditklemme wiederholt im Vordergrund. Durch eine enge Zusammenarbeit mit den beiden Bundeswirtschaftsministern Michael Glos und seinem Nachfolger Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg konnte schnell und unbürokratisch Rat und Unterstützung organsiert werden.
Zu den Unternehmern zählen auch die Landwirte. Mein Kernanliegen ist, die Chancen der ländlichen Räume in unserer Heimat herauszustellen und das berechtigte Selbstbewusstsein unserer Region zu stärken. Ländliche Räume haben Zukunft. Deshalb muss ihr Wertschöpfungspotenzial noch weiter gesteigert werden.
Dazu zählt beispielsweise eine flächendeckende Breitbandversorgung.
Das Thema wurde von der CSU-Landesgruppe initiiert und in den Bundestag eingebracht. Ich halte eine leistungsfähige Internet-Anbindung für einen wesentlichen Standortfaktor in unserer Region und habe dies bei den Verhandlungen, insbesondere als es um die dafür benötigten Mittel aus dem Bund ging, immer wieder betont!
Bei der Diskussion zur Einführung eines Führerscheins für Feuerwehren und andere Rettungsdienste beharrten wir stets auf eine Ausnahmeregelung. Denn das großartige ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger macht unsere Gesell- schaft insbesondere im ländlichen Raum zur Heimat. Deshalb setze ich mich stets dafür ein, ehrenamtliches Engagement von der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Wasserwacht zu erleichtern, die Bürgerinnen und Bürger zu ehrenamtlichem Engagement ermutigen und den ehrenamtlich Tätigen den Rücken zu stärken. Wir forderten daher eine praxisnahe Regelung bei der Führerscheinfrage, so dass alle Hilfsorganisationen im Rettungsdienst gleichbehandelt werden.
Bei der Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes hat die CSU-Landesgruppe ebenfalls eine deutliche Handschrift hinterlassen. Vom Frühstarter-Bonus für Geothermie profitieren vor allem Voralpenregionen wie unsere. Ich habe bei den Abschlussverhandlungen mit der SPD beim Güllebonus, beim NaWaRo-Bonus und bei den Einspeisevergütungssätzen nicht locker gelassen. Die Vergütungsklassen sind so gewählt, dass auch die kleine landwirtschaftliche Biogasproduktion gegenüber der industriellen konkurrenzfähig bleibt und die Gefahr der Verdrängung von Lebensmittelproduktion durch große Energieversorger gebannt wird.
Das dichte Netz der Blockheizkraftwerke (BHKW) in unserem Wahlkreis ist ein großer Erfolg. Blockheizkraftwerke sind nicht nur eine unternehme- rische Chance, sondern leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dies habe ich im vergangenen Dezember noch einmal gegenüber unserem Koalitionspartner verdeutlicht, als dieser drohte, den bereits vereinbarten Bonus für den Einsatz von nachwachsende Rohstoffe zu blockieren. Es hätte das Aus für zahlreiche BHKW-Betreiber bedeutet.
Vor dem Hintergrund der hohen Preise für fossile Energieträger werde ich mich auch weiterhin konsequent für den Einsatz erneuerbarer Energien aus dem ländlichen Raum einsetzen.
Die Landwirtschaft ist einer der dynamischsten Sektoren der deutschen Volkswirtschaft – nicht nur in unserer schönen Region. Daher liegt mir das Wohl unserer Land- und Forstwirte sehr am Herzen. Bei den Gesetzesnovellierungen war mir eine enge Abstimmung mit den betroffenen Verbänden stets wichtig. Somit konnte ich bei zahlreichen Reformen und Novellierungen eine klare CSU-Handschrift verankern und oftmals das Schlimmste verhindern.
Beispielsweise bei der von der EU geplanten Bodenschutzrichtlinie: Die Blockadehaltung Deutschlands in Brüssel hat sich ausgezahlt. Dank der optimalen Zusammenarbeit mit unseren CSU-Kollegen in Brüssel konnten wir die Bodenschutzrichtlinie verhindern. Die CSU-Europaabgeordneten konnten zusammen mit ihren Kollegen der EVP-Fraktion das Europäische Parlament von der sinnlosen Bürokratiefolgen einer EU-weiten Bodenschutzrichtlinie überzeugen.
Bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes habe ich mich vehement gegen eine Beschneidung der guten fachlichen Praxis gewehrt. Ähnlich verlief es bei der von der Bundesregierung vorgestellten Biodiversitätsstrategie. Diese sah ursprünglich eine Zwangsforderung, 5 % privaten Waldbesitzes von der Nutzung auszunehmen, vor. Auch bei der Schaffung eines Umweltgesetzbuches blieb ich gegenüber dem Bundesumweltminister hart. Zusätzliche bürokratische Auflagen, zusätzliche Genehmigungsverfahren oder die Verschärfung von Umweltschutzstandards auf Kosten der Landwirte habe ich nicht mitgetragen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sorgt für eine zukunftsfähige, eigenständige und landwirtschaftliche Sozialversicherung sowie für vertretbare Beiträge. Die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder landwirtschaftlicher Familien war eine Forderung der CSU. Ich bin froh, dass wir dies gegenüber der SPD durchsetzen konnten.
Beim Thema Grüne Gentechnik ist meine Position unverrückbar. Bereits im Mai 2008 habe ich mich zusammen mit dem CSU-Kreisverband Traunstein klar gegen den Einsatz der Grünen Gentechnik in unserer Heimat ausgesprochen. Gemeinsam mit dem CSU-Kreisverband haben wir ein Positionspapier entworfen und unterzeichnet. Darin fordern wir u. a., dass durch geändertes EU-Recht Landkreise zukünftig die Möglichkeit haben sollen, zum kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Beschlüsse zu fassen. Damit wäre schon ein großer Schritt Richtung Eigenverantwortlichkeit unserer schönen und intakten Landkreise getan.
Während des Milchlieferstreiks war es mir wichtig, mit beiden Verbänden zu sprechen und ihre Anliegen zu hören. Denn eine zerstrittene Bauernschaft schwächt nicht nur die Position der Milcherzeuger, sondern alle Landwirte.
Wir brauchen in Deutschland Milchbauern, die von ihrer Arbeit leben können. Die derzeitige Situation der heimischen Milchbauernschaft ist durch den starken Verfall der Milchpreise akut. Zu diesen Preisen kann Milch nicht mehr kostendeckend produziert werden.
Milch von regionalen Erzeugern ist nicht nur wichtig für Gesundheit und Umwelt, sondern auch für die Zukunft der Kulturlandschaft. Die Arbeit der Milchbauern prägt das Landschaftsbild, vor allen in Bayern. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ich arbeiten auf der Suche nach einer Lösung eng zusammen. Ich bin überzeugt, dass ein erfolgreiches Marketing die Markt- und Verhandlungsposition der Genossenschaftsmolkereien gegenüber dem Einzelhandel verbessern würde. Hier ist die Genossenschaftsmolkerei Berchtesgadener Land deutschlandweit ein positives Vorbild. Darauf bin ich stolz.
Die Landwirte brauchen in der aktuellen wirtschaftlichen Krise Entlastung. Deshalb freue ich mich, dass wir im Mai 2009 den Weg für die Länder per Gesetz freigemacht haben, den Selbstbehalt von 350€ beim Agrardiesel aufzuheben. Damit haben wir einen ersten Schritt zur Entlastung der bayerischen Landwirte gemacht. Für weitere Entlastungen bei der Agrardieselbesteuerung werden wir kämpfen.
Des Weiteren fanden Gespräche zur EU-Nitratrichtlinie und ihrer extrem unflexiblen Ausgestaltung statt. Zusammen mit dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir die Problematik diskutiert und eine Erleichterung insbesondere für den flächenbegrenzten Voralpenraum vorgeschlagen.
Im Interesse der energieintensiven Industrie in unserem Wahlkreis (z. B. Chemie, Trostberg) habe ich in der Koalitionsführung darauf gedrungen, diese weitestgehend von den Belastungen des Handels mit Emissionszertifikaten auszunehmen.
Das Konjunkturpaket II wurde von mir im Koalitionsausschuss mitverhandelt. Ich habe dabei größten Wert darauf gelegt, das Infrastruktur- Investitionsprogramm für die Kommunen mit ca. 14 Mrd. Euro möglichst hoch zu dotieren. Die Bürgermeister und Landräte wurden von mir unverzüglich über die neugeschaffenen Möglichkeiten informiert. Es freut mich, dass neben der Bezuschussung zahlreicher kleinerer Projekte, wie Schul- und Kinder- gartenbauten, die Finanzierung von drei Großprojekten sichergestellt wurde: Dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden nun Bauprojekte wie das Eishallendach in Inzell, das Biathlonzentrum in Ruhpolding und die Bobbahn in Königsee mit insgesamt 73 Mio. € finanziert. Ziel war es, durch die Förderung dieser Projekte die Auftragsbücher der lokalen Bau- und Handwerksunternehmen zu füllen.
Das Handwerk als die wichtigste tragende Säule des deutschen klein- und mittelständischen Unternehmertums liegt mir besonders am Herzen. Das Handwerk darf gegenüber den großen Unternehmen nicht schlechter gestellt werden. Für mich macht es keinen Unterschied, ob ein Unternehmen 50.000, 5.000, 500, 50 oder 5 Ange- stellte hat.
Gerade die Klein- und Mittelständler haben sich in der gegenwärtigen angespannten wirtschaftlichen Lage als solides Rückgrat erwiesen. Deshalb sehe ich es als eine meiner wichtigsten Aufgaben in Berlin, mich für stabile politische Rahmenbedingungen einzusetzen, so dass Handwerksunternehmen nicht jedes Jahr mit neuen, zusätzlichen Vorschriften belastet werden. Systematischer Bürokratie- und Abgabenabbau stehen daher für mich im Fokus. Mit den Erleichterungen bei der Ist-Besteuerung und der Zinsschranke haben wir nun erste Schritte durchgesetzt, die sich günstig für die Unternehmen in der Krise auswirken werden.
Auch vom Konjunkturpaket II wird eine positive Wirkung für den Mittelstand ausgehen. Bei einem Wahlsieg im September mit einer schwarz-gelben Koalition werde ich mich zudem für sofortige Änderungen bei der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer stark machen.
Der Kahlschlag der rot-grünen Bundesregierung bei der Bundeswehr in Bayern konnte für die Standorte Bad Reichenhall und Bischofswiesen abgewendet werden.
Durch viel Kleinarbeit und unzählige Gespräche im Hintergrund ist es gelungen, dass die Standorte Bad Reichenhall und Bischofswiesen in den nächsten Jahren um ca. 50 % aufwachsen (Bad Reichenhall von rund 1.500 auf gut 2.000, in der Strub von derzeit rund 1.100 auf rund 1.500.)
Damit sind unsere beiden Bundeswehrstandorte für eine lange Zukunft gesichert. Ursächlich dafür ist die Verlegung des Fernmeldebataillons (FmBtl) 210 von Ulm an die beiden Standorte.
Der wirtschaftliche Effekt dieser Aufstockung ist von unschätzbarer Bedeutung für unsere Region. Allein die im Bereich der Kasernen erforderlichen Bauinvestitionen liegen für Bad Reichenhall bei ca. 26 Mio. Euro und für Bischofswiesen/Strub bei ca. 36 Mio. Euro.
Nach dem bestehenden Nutzungskonzept soll durch die Stationierung des FmBtl 210 die Belegung erheblich aufgestockt werden. Die dafür notwendigen Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestition von rund 26 Mio. Euro sollen bis 2012 durchgeführt werden. Ebenso sollen in der Jägerkaserne Bischofswiesen/Strub durch den Zuwachs von rund 400 Soldaten und Zivilisten bis zum Jahr 2013 Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt ca. 36 Mio. Euro realisiert werden.
Noch von der rot-grünen Bundesregierung wurde im Jahr 2005 das so genannte „Pilotprojekt München II“ beschlossen, d. h., dass der Betrieb der Truppenküchen durch einen privaten Dienstleiter erfolgte. Betroffen waren: Gebirgsjägerbrigade 23, Gebirgsjägerbataillon 231 und 232.
Die schlimmsten Befürchtungen vor dem Start des Modellversuchs wurden sogar noch übertroffen, Marschverpflegung traf nicht ein, gefrorenes Essen wurde im Winter ins Gelände geliefert, Soldaten meldeten sich vom Essen ab. Immer wieder wurde auf die unzumutbaren Umstände hingewiesen. Im Juni 2006 galt der Modellversuch als gescheitert. Nach langwierigen Gesprächen ist es mir gelungen, dass die Versorgung der Truppen seither wieder über die eigenen Truppenküchen vorgenommen wird.
Der Bestand der 15 Sportfördergruppen in der Bundeswehr konnte gesichert werden, und im Wehretat der Bundeswehr konnten die 744 Plätze der Sportler festgeschrieben werden. Dies ist gerade für die Entwicklung der heimischen Sportler wichtig, weil die Bundeswehr als Arbeitsumfeld der optimale Nährboden für beste Leistungen und Ergebnisse ist.
Nach dem so genannten BImA-Errichtungsgesetz vom 01.01.2005 soll das gesamte Bundesvermögen, zu dem auch die Liegenschaften der Bundeswehr zählen, ab Jahresbeginn 2012 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben werden. Bereits im Vorfeld wird für das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bad Reichenhall versucht, für den Betrieb dieser Liegenschaften eine Regelung zu finden, die auch weiterhin den Einsatz des eigenen Personals und damit die Arbeitsplätze vor Ort sichert.
Die großen überregionalen Sportstätten der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land (frühere Bezeichnung: Bundesleistungszentren) sind heute inte- griert in das „Regionalzentrum Chiemgau / Berchtesgadener Land des Olympiastützpunktes Bayern“. Im Mittelpunkt der sportpolitischen Arbeit der letzten Jahre, aber auch der kommenden Jahre, standen bzw. stehen dabei insbesondere die Ausbaumaßnahmen:
Unabhängig von der Olympiabewerbung für die Winterspiele 2018 sind für die Bahn umfangreiche Investitionen erforderlich, beispielsweise der Ausbau des Zielauslaufs, die Befriedigung von dringendem, zusätzlichen Raumbedarf sowie weiterer technischer Anlagen, der Ersatzbau der gesamten Trainingsbahn usw.. Wir gehen dabei von einer Gesamtinvestitionssumme von ca. knapp 22 Millionen Euro aus.
Im Hinblick auf die uns bereits zugesagte Weltmeisterschaft im Jahr 2012 sind schnellstmögliche Investitionen erforderlich, bei- spielsweise die Erweiterung des Schießstandes um mindestens 2 Stände auf 32 Stände, die Erweiterung des Streckennetzes sowie der Neubau des Funktionsgebäudes usw. Wir rechnen heute mit einer Investitionssumme von etwa 16 Millionen Euro.
Um im internationalen Standortwettwerb konkurrenzfähig zu bleiben und im Hinblick auf die uns unter der Bedingung der Schaffung einer Halle zugesagten Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft 2011 laufen nach jahrelangen Bemühungen endlich die konkreten Planungsarbeiten. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 30 Millionen Euro. Nach langen Verhandlungen mit der bayerischen Ministerialbürokratie ist nun die Frage nach der Finanzierung des Hallendaches endlich geklärt. Damit ist Inzell gerüstet für die Weltmeisterschaften 2011. Mit einem Zuschussbetrag von 9 Millionen Euro für die Jahre 2009 bis 2012 sind von Bundesseite die Voraussetzungen für die Verwirklichung geschaffen. Im Zuge des Hallenprojektes ist vorgesehen, dem Standort Inzell den Rang eines Landesleistungszentrums zu verleihen.
Für alle Projekte bemühe ich mich um möglichst hohe Förderquoten durch den Bund. Insgesamt bedeuten diese Investitionen auch unschätzbare Impulse für die Wirtschaft in unserer Heimat. Ich werde alles daran setzen, unsere Spitzensportstätten in das Konzept der Winterolympiade 2018 zu integrieren. Profitieren werden von den sportlichen Großveranstaltungen vor allem die Gast- und Beherbergungsbetriebe der gesamten Region. Wir müssen uns also rüsten, um diese wirtschaftliche Chance optimal zu nutzen.
Doch wir haben noch mehr als Sport zu bieten: Unsere einzigartige Kulturlandschaft verbunden mit traditionellem Brauchtum, intakter Natur und die berühmte bayerische Gastlichkeit - das macht unsere Heimat zu einem attraktiven Ausflugs- und Urlaubsziel. Ich halte den Tourismus für eine wichtige wirtschaftliche Triebfeder, sowohl im Landkreis Traunstein, als auch im Berchtesgadener Land.
In Berlin werbe ich nicht nur persönlich für Urlaub in unserer Re- gion, sondern setzte mich vor allem für zuverlässige Rahmenbedingungen für die zahlreichen Hotel- und Gaststättenbetriebe ein. Im Juni 2009 lud ich deshalb zu einem Tourismuskongress nach Inzell, um mit Vertretern aus Politik, Spitzensport, Hotellerie und Gastronomie die zukünftigen wirtschaftlichen Potentiale für unsere Tourismusregion zu diskutieren. Dabei kamen aktuelle Probleme, wie die dringend notwendige Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze zur Sprache.
Sowohl Wirtschaft als auch die Bürger sind in unserem Wahlkreis auf ein funktionierendes und gut ausgebautes Straßennetz angewiesen, das auch die Interessen von Anwohnern und Umwelt berücksichtigt. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass wichtige Ortsumgehungen, die einerseits dem Schutz der Anwohner dienen und andererseits die Erreichbarkeit unserer Region verbessern, gebaut werden. Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, den Baubeginn der wichtigen Ortsumgehung von Traunstein mit Gesamtkosten von fast 40 Millionen Euro beim Bundesverkehrsminister in Berlin durchzusetzen. Nachdem die Erdarbeiten und die Brückenbauwerke gut vorangekommen sind, wird der nächste Schritt der Bau des Ettendorfer Tunnels sein. Die gesamte Umgehungsstraße wird voraussichtlich bis 2012 fertig gestellt sein.
Ein besonderes Problem ist der Zustand der Autobahn A 8. Die etwa 70 Jahre alten Brückenbauwerke sind durch ihr Alter und den stark angestiegenen Verkehr so schwer geschädigt, dass sie in den nächsten Jahren abgerissen und neu gebaut werden müssen. Der Ausbau der Autobahn A 8 von 4 auf zukünftig 6 Fahrstreifen mit Standstreifen ist im Bereich unseres Wahlkreises aber lediglich im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft, so dass ursprünglich keinerlei Planungsarbeiten für den Autobahnausbau durchgeführt werden durften. Es wäre jetzt ein Schildbürgerstreich gewesen, wenn die Autobahnbrücken einfach nur an Ort und Stelle neu gebaut werden würden, ohne in die Zukunft zu schauen. Die erneuerten Brücken hätten nach wenigen Jahren beim späteren notwendigen Ausbau der A 8 wieder abgerissen werden müssen. Ich habe mich daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Erneuerung der Brücken auch gleich die Planung für den notwendigen und zukunftsorientierten Ausbau der Autobahn erfolgen kann.
Nur mit einem Ausbau der Autobahn bekommen die Anwohner einen verbesserten Lärmschutz nach den strengen Lärmvorsorgegrenzwerten. Ich setze mich derzeit dafür ein, dass an besonders kritischen Streckenabschnitten in der Nähe von Wohnbebauung die Möglichkeit von Einhausungen untersucht wird.
Es ist mir wichtig, alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und offen über Anliegen und Möglichkeiten zu sprechen. Es haben bereits einige solcher von MdB Daniela Raab und mir organisierten Autobahnkonferenzen stattgefunden, in denen offen über die aktuellen Entwicklungen rund um den Autobahnausbau diskutiert wurde.
Aufteilung in zwei Bauabschnitte. Im Okt./Nov. 2004 wurde als Vorabmaßnahme eine Linksabbiegespur hergestellt, um den Unfallhäufungspunkt zu beseitigen.
Aufteilung in zwei Bauabschnitte. Im Okt./Nov. 2004 wurde als Vorabmaßnahme eine Linksabbiegespur hergestellt, um den Unfallhäufungspunkt zu beseitigen.
Aufteilung in zwei Bauabschnitte. Im Okt./Nov. 2004 wurde als Vorabmaßnahme eine Linksabbiegespur hergestellt, um den Unfallhäufungspunkt zu beseitigen.
Die ursprüngliche Grundlage für die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ war eine Trassenbündelung mit der DB Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing. Eine gemeinsame Baumaßnahme mit der DB AG scheidet allerdings aus, da der zweigleisige Ausbau nur im „Weiteren Bedarf“ enthalten ist. Die Trassenführung vor Ort ist sehr umstritten. Das Staatliche Bauamt Traunstein führte ein Linienfindungsverfahren durch. Dabei wurden alle relevanten Aspekte der untersuchten Trassen miteinander verglichen. In der Gesamtabwägung sprach sich der Stadtrat Laufen für die Freilandtrasse aus.
Alle Versuche, die Grenzbrücke in den „Vordringlichen Bedarf“ aufzustufen, scheiterten bereits 2004 an der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Aufgrund der Einstufung der Grenzbrücke im „Weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risiko“ entfallen alle Planungsmaßnahmen von deutscher Seite bis 2015. Die dringend notwendige Länderbrücke wird zwischenzeitlich auch auf österreichischer Seite für unbedingt notwendig erachtet. Deswegen wurde eine Machbarkeitsstudie als INTERREG-Projekt in Auftrag gegeben. Wesentliches Ziel der Machbarkeitsstudie war, einen Korridor für eine neue Grenzbrücke zu finden. Es wurden vier Brückenstandorte näher untersucht. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie war, dass ökologisch die drei Varianten nördlich von Salzburg verträglicher sind als die Variante südlich von Laufen. Die Kosten sind bei allen vier Varianten etwa gleich.
Allerdings hat der Bund kein Interesse, neben der vor wenigen Jahren neu gebauten Rupertusbrücke bei Freilassing nur knapp zwei Kilometer entfernt in Richtung Norden eine weitere Brücke zu errichten. Es besteht primär das Interesse, die Ortsdurchfahrt von Laufen zu entlasten. Daher wird ein Brückenstandort südlich von Laufen bevorzugt.
Die Frage, inwieweit sich im Kleinen Deutschen Eck sowie auf anderen Hauptverkehrsadern Mautausweichverkehr entwickelt, wird laufend streng geprüft.
Bezüglich der aktuellen Auswertung der Dauerzählstelle Baumgarten wird folgendes angemerkt:
2004, d. h. im Jahr vor Einführung der LKW-Maut, betrug der LKW-Verkehr an der Dauerzählstelle Baumgarten 976 LKW/24 h im Jahresdurchschnitt. Im Jahr der Mauteinführung (01.01.2005) stieg dieser Wert auf 1.031 LKW/24 h, d.h. eine Steigerung um + 5,6 %.
In den Folgejahren:
Nachdem aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen und der Verkehrszahlen eine Umsetzung einer Sperrung für den Transitverkehr rechtlich nicht möglich war, hat auf Druck von bayerischer Seite am 29.05.2007 das Bundesland Salzburg eine Verordnung erlassen: Verbot der Durchfahrt für LKW über 7,5 Tonnen mit Ausnahme Ziel- und Quellverkehr in die Bezirke Zell am See, Kitzbühel, Kufstein, Linz, Berchtesgadener Land und Traunstein. Die in den Vorjahren zu verzeichnenden Zunahmen im Juni, Juli, August sind ausgeblieben, bei dem bisherigen Untersuchungszeitraum (12 Monate) ist eine leichte Tendenz einer Verringerung des LKW-Verkehrsaufkommens zu sehen.
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass erneut geprüft wird, ob im Kleinen Deutschen Eck probeweise eine Sperrung möglich wäre.
Der Straßenzustand der stark befahrenen Bundesstraße im „Kleinen Deutschen Eck“ ist desolat. Die teilweise 1899 erbauten Stützmauern sind den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Das Staatliche Bauamt erarbeitete einen Plan für eine Verbesserung der Stützkonstruktion am Bodenberg sowie der Linienführung. Das Vorhaben soll abschnittsweise bis voraussichtlich 2015 realisiert werden.
Die damalige rot/grüne Bundesregierung hat kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss 2004 die Maßnahme in den „Weiteren Bedarf“ abgestuft, das heißt, dass die Realisierung erst nach 2015 erfolgen kann. Wegen der Rückstufung wird das Planfeststellungsverfahren ohne verbindlichen Zeitplan weiterverfolgt. Voraussetzung dafür ist aber der eindeutige Wille der Stadt Bad Reichenhall.
Der Bahnhofsvorplatz Berchtesgaden ist einer der am höchsten belasteten Verkehrsknotenpunkte in unserer Region. Es war ein großer Erfolg, als die feierliche Verkehrsübergabe am 22.09.2007 erfolgte.
In den Monaten Juli und August erreicht der Kreisverkehrsplatz bei einer Knotenpunktbelastung von bis zu 40.000 Kfz/24 h an Schlechtwettertagen die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Deswegen müssen weitere Schritte getan werden, um einen besseren Verkehrsfluss im Kreisverkehr zu ermöglichen.
Die ursprünglich vorgesehene höhenfreie Gestaltung des Knotenpunktes soll nach Ansicht des Staatlichen Bauamtes aus Kostengründen und wegen der massiven Eingriffe in die Landschaft durch einen Kreisverkehrsplatz ersetzt werden. Die Gemeinde bezweifelt die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs und befürchtet zusätzliche Lärmimmissionen durch das Abbremsen und Beschleunigen der LKW wegen des Kreisverkehrs und fordert daher eine höhenfreie Lösung (Überführungsbauwerk, Bachverlegung und Neubau der Brücke über den Weißbach). Vorentwurf (einschließlich Brückenbauwerk) wird 2009 der Regierung von Oberbayern vorgelegt.
Der Vorentwurf wurde am 24.01.2006 genehmigt. Für die Baumaßnahme wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Im Sept. 2007 konnte mit dem Bau begonnen worden. Die Baumaßnahme soll bis Mitte 2009 abgeschlossen werden.
Die Planfeststellungsverfahren wurden am 8. Mai 2006 von der Regierung von Oberbayern eingeleitet. Einen hohen Aufwand macht die Abstimmung mit den „Moorfreunden“, wegen des Betriebs der Torfbahn. Aufgrund diverser Änderungsforderungen musste eine Tektur der Planfeststellungsunterlagen erarbeitet werden. Die geänderten Unterlagen wurden der Regierung von Oberbayern im 3. Quartal 2008 vorgelegt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist noch heuer zu rechnen. Sofern keine Klagen erhoben werden, könnte die Maßnahme über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung begonnen werden.
Der Vorentwurf für die Ortsumfahrung Raiten wurde am 11.01.2007 mit Auflagen genehmigt. Wegen der Naturschutzproblematik, der notwendigen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren und der zu erwartenden Grunderwerbsprobleme ist in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens festgelegt worden. Nachdem die bisherigen Abstimmungen positiv verlaufen sind, wird noch heuer mit einem rechtsbeständigen Planfeststellungsbeschluss gerechnet.
Diese Maßnahme ist angemeldet für eine zusätzliche Förderung durch das Konjunkturpaket II und soll 2009/2010 begonnen werden.
Derzeit (formale) Einstufung:
Gegen unseren erbitterten Widerstand hat die damalige rot- grüne Koalitionsmehrheit diese Ortsumfahrung noch 2004 in den „weiteren Bedarf ohne Planungsrecht“ abgestuft. Dies hätte bedeutet, dass vor 2015 nicht einmal geplant werden darf. Um für die Stadt Trostberg das Schlimmste zu vermeiden, hatte sich der Landkreis bereit erklärt, mit der Planung zu beginnen. Wegen der hohen Feinstaubbelastung in der Stadt Trostberg habe ich mich beim Bundesministerium für Verkehr und dem Straßenbauamt Traunstein dafür eingesetzt, dass für weitere Planungen grünes Licht gegeben wurde. Die Vorentwurfsunterlagen sind fertiggestellt und werden voraussichtlich bis Mitte 2009 nach Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde dem Bundesministerium für Verkehr vorgelegt. Ziel muss es sein, die Ortsumfahrung Trostberg bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den „Vordringlichen Bedarf“ hoch zu stufen.
Durch die hohe Feinstaubbelastung der Stadt Trostberg gewinnt die Umfahrung zusätzlich an Bedeutung. Messungen in der Ortsdurchfahrt haben eine Überschreitung der Grenzwerte ergeben.
Neue Abschnittsbildung für weitere Planung
Beide Bauabschnitte sind im Investitionsrahmenplan (2006-2010) für Verkehrsinvestitionen des Bundesverkehrsministeriums enthalten.
Die Vorentwurfsunterlagen wurden vom Gemeinderat Altenmarkt einstimmig befürwortet, der Vorentwurf für den Bauabschnitt 1 im Dez. 2007 genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren wird demnächst eingeleitet.
Der 2. Bauabschnitt erstreckt sich von Mögling bis St. Georgen. Der Vorentwurf wurde im Oktober den Gemeinden Trostberg und Altenmarkt vorgestellt. Aufgrund der topografischen, örtlichen und städtebaulichen Zwangspunkte ist im Bereich St. Georgen nur ein bestandsorientierter Ausbau möglich. Das Staatliche Bauamt wird eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung in St. Georgen erarbeiten, mit dem Bundesministerium abstimmen und der Stadt Traunreut und den Bürgern von St. Georgen vorstellen. Die Vorentwurfsunterlagen sollen bis zum 3. Quartal 2009 fertig gestellt werden.
Auch hier hatte die Vorgängerregierung 2004 eine Abstufung in den „Weiteren Bedarf“ durchgesetzt. Allerdings konnte wenigstens das Planungsrecht gerettet werden.
Die Vorentwurfsunterlagen sollen voraussichtlich bis August 2011 erstellt werden.
Der feierliche Baubeginn erfolgte am 23.08.2007. 2007 und 2008 wurden 6 von den insgesamt 9 Brückenbauwerken fertiggestellt und die Waginger Straße (St 2105) vom Eschenforst bis zum Knotenpunkt B 304/St2105 hinter dem Ettendorfer Kircherl gebaut. Die Bauarbeiten für den 725 m langen Tunnel Ettendorf wurden 2008 europaweit ausgeschrieben und der Bau soll 2009 begonnen werden. Die Fertigstellung der Ortsumfahrung ist für das Jahr 2012 geplant.
Die Fahrbahnbreite war mit 6,0 m für das Verkehrsaufkommen viel zu gering, und die Fahrbahn hatte massive Spurrinnen sowie Unstetigkeitsstellen, zudem ist der Streckenabschnitt als Unfallhäufungsstrecke ausgewiesen. Die Bauarbeiten begannen für den 1,9 km Streckenabschnitt Ende August 2008 und werden bis Mitte 2009 abgeschlossen. Hierbei wird die Fahrbahn mit Linienverbesserungen auf 7,50 m verbreitert.
Die Ortsumfahrung Obing ist im „Weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen. In Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Obing bereits ein Trassenkorridor enthalten, der frei von anderen Planungen bleiben muss. Dadurch entfällt eine Trassendiskussion. Die gesamte Trasse liegt auf Obinger Gemeindegebiet, weshalb auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden kann. Ziel muss es sein, die Ortsumfahrung Obing bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den „Vordringlichen Bedarf“ hochzustufen.
Die Strecke München – Mühldorf – Freilassing – Grenze ist Bestandteil der Transeuropäischen Netze für Schienenverbindungen. Einzelne Abschnitte sind mit unterschiedlichen Dringlichkeiten im Bundesverkehrswegeplan sowie im Bundesschienenwegeausbaugesetz enthalten. (München bis Mühldorf: Vordringlicher Bedarf; Mühldorf – Freilassing – Grenze: Weiterer Bedarf ohne Planungsrecht).
Die DB Netz AG hat Ende 2007 eine erhebliche Erhöhung der Baukosten für das Gesamtvorhaben ausgerechnet. Die Bahnstrecke muss sich mit den neuen Kosten einer erneuten Überprüfung der Wirtschaftlichkeit unterziehen. Der Ausbau hat inzwischen auch bei der Deutschen Bahn AG höchste Priorität.
Der zweigleisige Ausbau des Abschnittes Ampfing – Mühldorf hat begonnen und wird voraussichtlich 2010 abgeschlossen.
Den Abschnitt Mühldorf – Tüßling konnte ich in das Konjunkturpaket I hinein bringen. Die Deutsche Bahn AG hat mir einen baldigen Baubeginn zugesagt.
Ganz aktuell wird versucht, aus dem Konjunkturpaket II weitere Mittel für dieses Investitionsvorhaben bereitzustellen. Ziel muss es sein, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass auf der ganzen Strecke mit den Planungen begonnen werden kann.
Der Bau eines dritten Gleises im Abschnitt Freilassing – Grenze – Salzburg wird voraussichtlich Ende 2009 beginnen. Die Inbetriebnahme soll nach den derzeitigen Planungen 2013 erfolgen.
Bei der großen Bahnhofskonferenz im Jahr 2007 wurde - unter vollkommen unrealistischen Annahmen - festgelegt, dass der Ausbau des Bahnhofs Traunstein (vor allem Ausbau der Bahnsteige auf Höhengleichheit mit Zügen) im Jahr 2009 begonnen und spätestens 2012 fertiggestellt werden sollte. Da nicht nur die Bahntochter DB Station&Service AG, sondern auch die DB Netz AG am Ausbau beteiligt ist, kommt es nun zu einer knappen Verdoppelung der Kosten und zu massiven Verzögerungen. Anfang des Jahres wollte deshalb die Bahn einen neuen Zeitplan vorlegen, der vorsah, mit dem Bau nunmehr erst frühestens 2014 zu beginnen. Dies habe ich kategorisch abgelehnt.
Nunmehr wurde definitiv festgelegt, dass im Jahr 2011 die Bahnsteige 3, 4 und 5 ausgebaut werden (Bauzeit ca. 15 Monate). In diesem Zeitraum soll auch versucht werden, den Ausbau des Ruhpoldinger Bahngleises zu bewerkstelligen, um hier im Hinblick auf die Biathlon-Weltmeisterschaft 2012 die erforderliche Infrastruktur zu haben. Im Anschluss an diese Ausbaumaßnahmen, also etwa im Jahr 2013, erfolgt dann der Ausbau der Bahnsteige 1 und 2.
Über 1.700 Bahnhöfe in ganz Deutschland werden in den nächsten drei Jahren aus den beiden Konjunkturprogrammen mit einer Gesamtsumme von etwa 300 Millionen Euro saniert und modernisiert. Alleine in Bayern profitieren 243 Bahnhöfe von den Konjunkturpaketen. Der Schwerpunkt liegt bei kleineren Maßnahmen, die innerhalb der Laufzeit der Konjunkturprogramme ohne größeren Planungsvorlauf abgewickelt werden können.
So wird der Bahnhof Übersee mit einem modernen Fahrgastinformationssystem ausgestattet, das die Fahrgäste über Verspätungen und Störungen zeitnah informiert. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass es keinen Ansprechpartner mehr für Fahrgäste in den Bahnhöfen selbst gibt. Der Bahnhof Bad Reichenhall erhält im Zuge dieses Programms eine Verbesserung des Wetterschutzes. Beim Freilassinger Bahnhof wird durch gezielte Maßnahmen und Investitionen die Sicherheit verbessert werden. Mir geht es vor allem um einen raschen und nachhaltigen Impuls für das örtliche Handwerk, das vorwiegend von den Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen profitieren wird.
Die Deutsche Telekom hat sich nach langwierigen Verhandlungen mit dem Betriebsrat auf die Zusammenlegung von Service Centern geeinigt. Nach den ursprünglichen Plänen der Telekom sollte die Zahl der Service-Center-Standorte von 63 auf 24 reduziert werden. Durch viele Gespräche im Vorfeld konnten 9 Standorte erhalten bleiben, darunter Traunstein. Dieser Standort war vorher zur Schließung vorgesehen.
In vielen Gesprächen und Schreiben wurde auch im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung zum 1. Januar 2009 immer wieder die Verpflichtung der Deutschen Post AG angemahnt, dafür Sorge zu tragen, die flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wichtig ist dabei, dass die Briefzustellung auch an Samstagen erhalten bleibt und dies auch in ländlichen Regionen wie beispielsweise von Schleching bis Berchtesgaden. Besonderes Anliegen ist auch der Erhalt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
Neben der Postversorgung gehört eine flächendeckende Breitbandversorgung ebenfalls zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Thema wurde von der CSU-Landesgruppe initiiert und in den Bundestag eingebracht. Ich halte eine leistungsfähige Internet-Anbindung für einen wesentlichen Standortfaktor in unserer Region und habe dies bei den Verhandlungen, insbesondere als es um die dafür benötigten Mittel aus dem Bund ging, immer wieder betont!
Mit der Einführung des SGB II und der zusätzlichen Betreuung aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch die Arbeitsgemeinschaften Traunstein und Berchtesgadener Land wurden die Strukturen der Agentur für Arbeit grundlegend verändert.
In vielen Gesprächen wird immer darauf hingewiesen, dass durch die internen Umstrukturierungen weder Arbeitssuchende noch Arbeitgeber Nachteile haben dürfen. Die Agentur darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen, sondern muss ihrer Hauptaufgabe nachkommen, nämlich arbeitsuchende Menschen möglichst rasch wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu begleiten.
Kühroint und Freilassing bleiben. In Gesprächen u. a. mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble konnte erreicht werden, dass das Trainingszentrum Kührointhaus mit zehn Polizeivollzugsbeamten und acht zivilen Hilfskräften als Trainings- und Fortbildungsstätte voll erhalten bleibt und der Einsatzabschnitt Freilassing Revier wird. Erfreulicherweise wird der Standort Berchtesgadener Land eine deutlich höhere Personalstärke (bis zu 100) erhalten. Auf eine effektive positive Zusammenarbeit mit der Schleierfahndung der bayerischen Polizei wird größter Wert gelegt.
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